Rechtsprechung
VGH Bayern, 27.09.1999 - 3 ZE 99.2338 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937
Dienstliche Beurteilung eines Richters: Befangenheit des Beurteilenden
Als unzutreffende, da eine überholte Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 27.9.1999, Az. 3 ZE 99.2338) zitierende Begründung wird referiert, eine dienstliche Beurteilung könne trotz Anfechtung und selbst bei einzelnen Anhaltspunkten für ihre Rechtswidrigkeit nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit, die sich im Leistungswettbewerb zulasten des Antragstellers auswirke, dazu führen, dass ein entsprechender Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz Aussicht auf Erfolg habe. - VGH Bayern, 01.09.2008 - 15 CE 08.2049
Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung …
Es ist jedoch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 27.9. 1999 3 ZE 99.2338) davon ausgegangen, dass eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einen Vergleich der Leistungen der Konkurrenten auf der Grundlage ihrer dienstlichen Beurteilungen nur dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen der summarischen Prüfung des Eilverfahrens die zugrunde gelegte, angefochtene Beurteilung offensichtlich rechtswidrig ist.