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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angestellter des öffentlichen Dienstes - Gehaltsbezüge eines Beamten - Versorgungsbezüge eines Beamten - Behandlung im Ruhestand - Regelbeförderung - Anhebung der Versorgungsbezüge

Wird zitiert von ... (11)

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• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

  b) Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende beamtete Lehrer maßgebenden Bestimmungen dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteile vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung …und vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP, aaO sowie BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung; siehe ferner OVG NW Urteil vom 19. Juli 1991 - 19 A 2529/89 - KirchE 29, 246) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt.
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …

  Zwar dürfen auch bei einer umfassenden Verweisung auf das Beamtenrecht solche Bestimmungen nicht herangezogen werden, deren Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (BAG 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 1, zu 2 der Gründe; BGH 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 5, zu 1 a der Gründe).
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …

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• BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90

  Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung

  Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteil vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - BGB Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 1 und 5 zu § 342 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt.
• BAG, 20.11.1970 - 3 AZR 477/69

  Staatsbeamte - Angestellte - Laufbahngruppe - Beamtenversorgung

  1« Der Angestellte einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Bayern, der kraft Arbeitsvertrages in seinen Gehalts- und m seinon Versorgungsbeziigen wie ein bayerischer Staatsbeamter behandelt wird, hat gemäß Art" 34 BayßesG Anspruch auf 'Versorgungsbezuge aus dem ersten Beförderungsamt seiner Laufbahn (z" B" BesGr" A 6), wenn er m dem Ein gang samt der Laufbahn (z, B" BesGr" A 5) in den Ruhestand getreten ist (Bestätigung des Urteils vom 14" Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr" 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung)" Das gilt auch, wenn der Angestellte besoldungsmaßig ursprünglich einer niedrigeren Laufbahngruppe (Zo B" dem einfachen Dienst) angehort hat und unter sinngemäß gleichartigen Voraussetzungen wie ein Beamter m die höhere Laufbahngruppe (z" B" den mittleren Dienst, BesGr" A 5) "aufgestiegen" ist 2" Vor dem Landesarbeitsgericht ist ein Frozeßvertreter der in § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG genannten Arbeitgeberverbande''Oder ihrer Zusammenschlüsse auch dann oostulationsfahig, wenn das Veroanasmitglied, für das er den Rechtsstreit fuhrt, nur wegen eines Betriebsteiles dem Verband angenort und der Rechtsstreit - von der Person und dem Arbeitsplatz des Arbeitnehmers her gesehen - mit diesem Betriebstell nichts zu tun hat .

  d F vom 16 Juli 1965 (GVB1 S 157) in Betracht Entgegen der Ansicht der Beklagten und m Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil gilt Art. 34 BayBesG jedenfalls sinngemäß für die Rechtsbeziehungen der Parteien« Das folgt aus dem von Landesarbeitsgericht festgestellten Inhalt des Arbeitsvclträges Danach stehen dem Klager, der bereits wahrend seiner aktiven Dienstzeit besoldungsmaßig einem Beamten gloichgestellt war, Versorgungsanspruche nach Maßgabe der jeweils für Beamte auf Lebenszeit des bayerischen Staates geltenden beamtenrechtliehen Bestimmungen zu" Es sind demnach grundsätzlich alle beamtenrechtlichen Voischnften und damit attch Art" 34 BayBeSG über die "Anpassung der Versorgungsbezuge" auf den Ruhegeldsnspruch des Klagers anwendbar« Eine Ausnahme konnte nur für solche Voischnften des Beamtenrechts gelten, deren Anwendung auf der Klager als Nichtbeamten sinnwidrig wäre« Soweit dagegen e m o beamtenrechtliche Vorschrift nicht unmittelbar auf einen Nichtbeamten bezogen werden kann, ist sie unter Beracksschtigung der von den Parteien getroffenen Vertragsgestaltung entsprechend anzuwenden (Ebenso für eine sinngemäß ähnliche Vorschrift des Landesbesoldungsgesetzes von Rnemland-PfeJz, Uiuoil des Senats vom 14 Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung mit insoweit zusfcimmenaer Anmerkung von Cnsolli [zu 2] ) 125 2 Das Landesarbeitsgericht hat den Anspruch, des Klagers auf Versorgungsbezuge auf der Grundlage der BesGr.

• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 462/22

  Rückzahlung; überzahlter Versorgungsbezüge einer ehemaligen Ersatzschullehrerin

  Auf der Eigenart des "öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende Lehrer maßgeblichen Bestimmungen dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt (BAG 14.07.1970 - 3 AZR 410/69, AP BGB § 242 Ruhegehalt-Beamtenversorgung Nr. 1 zu 2. der Gründe;… BAG 29.01.1992 - 5 AZR 266/90, juris Rn. 39;… BAG 06.12.2001 - 2 AZR 496/00, juris Rn. 53).
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …

  b) Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende beamtete Lehrer maßgebenden Bestimmungen dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteile vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung …und vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP, a.a.O. sowie BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung; siehe ferner OVG NW Urteil vom 19. Juli 1991 - 19 A 2529/89 - KirchE 29, 246) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt.
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …

  Zwar dürfen auch bei einer umfassenden Verweisung auf das Beamtenrecht solche Bestimmungen nicht herangezogen werden, deren Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (BAG 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 1, zu 2 der Gründe; BGH 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 5, zu 1 a der Gründe).
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1568/89

  Teilzeitarbeit; Lehrer; Ersatzschule; Urlaub

  Danach ist der Klägerin dahingehend beizupflichten, daß nach dem im Arbeitsvertrag erkennbaren Willen der Parteien in Übereinstimmung mit den rechtlichen Regelungen im Gegensatz zur Rechtslage bei einem normalen Arbeitsverhältnis eines Angestellten des öffentlichen Dienstes, der nicht verlangen kann, daß beamtenrechtliche Bestimmungen auf sein Arbeitsverhältnis angewendet werden (vgl. zuletzt: BAG…, Urteil vom 12.01.1989 - 8 AZR 251/88 -, a.a.O.), durch die Verweisung auf das Beamtenrecht dessen Vorschriften für die privatrechtlichen Beziehungen der Parteien bis zur Grenze heranzuziehen sind, von der ab ihre Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (BAG, Urteil vom 14.07.1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung, zu 2 c der Gründe; BGH, Urteil vom 20.10.1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung, zu 1 a der Gründe).
• BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 438/89

  Betriebsrente bei Einkünften im öffentlichen Dienst - Kürzung der Betriebsrente …

  Auch bei einer umfassenden Verweisung auf das Beamtenrecht dürfen solche Bestimmungen nicht herangezogen werden, deren Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteil vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung, zu 2 der Gründe; BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung, zu 1 a der Gründe).
• BAG, 26.02.1971 - 3 AZR 173/70

  Ruhegeldordnung - Städtische Verkehrs-AG - Ruhegeldbezüge - Allgemeine Erhöhung - …