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| LAG Bremen, 11.06.2008 - 3 Sa 110/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- Landesarbeitsgericht Bremen
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 72 a § 78 a Abs. 4 Satz 2
Unzulässige Anhörungsrüge gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts in Klageverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen Urteile eines Landesarbeitsgerichts (LAG); Bedeutung des Nichtvorliegens der generellen Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts; Auswirkungen des Bestehens der Möglichkeit zur Einlegung einer ...
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 20.02.2007 - 3 Ca 3376/06
- LAG Bremen, 11.06.2008 - 3 Sa 110/07
Papierfundstellen
- NZA 2008, 968
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
Auszug aus LAG Bremen, 11.06.2008 - 3 Sa 110/07
Lässt hingegen das Landesarbeitsgericht in einem Hauptsacheverfahren die Revision nicht zu, so sind die Voraussetzungen gem. § 78a Abs. 1 Ziff. 1 ArbGG grundsätzlich nicht gegeben, da der Partei der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung steht (…vgl. Schwab/Weth-Schwab, ArbGG, 2. Aufl., § 78a Rdnr. 13;… ErfK-Koch, 8. Aufl., § 78a ArbGG, Rdnr. 2, Germelmann u.a., ArbGG, 6. Aufl., § 78a, Rdnr. 12;… GK-Dörner, ArbGG, § 78a, Rdnr. 11;… Bader u.a.-Creutzfeld, ArbGG, 4. Aufl., § 78a ArbGG, Rdnr. 7; zur vergleichbaren Problematik im Zivilprozess: BGH, Urteil vom 13.12.2004, II ZR 249/03, NJW 2005, 680;… Musielak-Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 321a, Rdnr. 4).
- BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
Dies folgt daraus, dass eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG in einem solchen Fall grundsätzlich nicht statthaft ist (vgl. LAG Bremen 11. Juni 2008 - 3 Sa 110/07 - ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 78a Rn. 2;… GMP/Prütting 9. Aufl. § 78a Rn. 12;… Schwab/Weth/Schwab 5. Aufl. ArbGG § 78a Rn. 13; für den Zivilprozess vgl. BGH 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 343).
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