Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Von einem Bauunternehmer an die Lohnausgleichskasse zum Ausgleich für witterungsbedingte Arbeitsausfälle gezahlte Beträge - Ermittlung der Lohnsumme - Lohnsumme als die Summe der Vergütungen, die an Arbeitnehmer der in der Gemeinde belegenen Betriebsstätte gezahlt worden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 70, 200
• DB 1960, 226
• BStBl III 1960, 73

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 31.10.1957 - VI 1/54 U

  Zeitpunkt der steuerlichen Relevanz von Ausgaben des Arbeitgebers, die er in die …

  Auszug aus BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

  Nun gibt es allerdings Fälle, in denen der Arbeitgeber im Interesse des Arbeitnehmers an einen Dritten einen Teil der Arbeitsvergütung abführen muß, bei denen es steuerlich so anzusehen ist, als sei die Vergütung zunächst dem Arbeitnehmer ausgezahlt und dann von ihm selbst an den Dritten entrichtet worden (Urteile des Bundesfinanzhofs VI 1/54 U vom 31. Oktober 1957 und VI 104/56 U vom 28. März 1958, BStBl 1958 III S. 4 und 267, Slg. Bd. 66 S. 8 und 696).

  Deshalb hat der Bundesfinanzhof bei Zahlungen des Arbeitgebers an Versorgungseinrichtungen, Ausgleichskassen und Unterstützungskassen einen Zufluß an den Arbeitnehmer nur angenommen, wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch und nicht nur eine von weiteren Voraussetzungen abhängige Anwartschaft erwirbt; diese kann nicht als eine vollwertige Gegenleistung für die entrichteten Beiträge angesehen werden (Urteile des Bundesfinanzhofs VI 1/54 U a.a.O. und VI 223/56 S vom 28. März 1958, BStBl 1958 III S. 268, Slg. Bd. 66 S. 701).

• BFH, 28.03.1958 - VI 233/56 S

  Pauschalzuweisungen an eine dem Betrieb angegliederte Unterstützungskasse als …

  Auszug aus BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

  Deshalb hat der Bundesfinanzhof bei Zahlungen des Arbeitgebers an Versorgungseinrichtungen, Ausgleichskassen und Unterstützungskassen einen Zufluß an den Arbeitnehmer nur angenommen, wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch und nicht nur eine von weiteren Voraussetzungen abhängige Anwartschaft erwirbt; diese kann nicht als eine vollwertige Gegenleistung für die entrichteten Beiträge angesehen werden (Urteile des Bundesfinanzhofs VI 1/54 U a.a.O. und VI 223/56 S vom 28. März 1958, BStBl 1958 III S. 268, Slg. Bd. 66 S. 701).
• BFH, 06.03.1959 - VI 130/55 U

  Zufluss einer Zahlung bei Arzt bei Leistung an Honorarsonderfond

  Auszug aus BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

  Mit dem Begriff Zufluß hat sich der Bundesfinanzhof mehrfach, zuletzt in dem Urteil VI 130/55 U vom 6. März 1959 (BStBl 1959 III S. 231, Slg. Bd. 68 S. 604), befaßt.

 
• BFH, 07.02.1958 - VI 223/56 U

  Abzugsfähigkeit von Beiträgen auf Grund von Kapitalansammlungsverträgen als …

  Auszug aus BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

  Deshalb hat der Bundesfinanzhof bei Zahlungen des Arbeitgebers an Versorgungseinrichtungen, Ausgleichskassen und Unterstützungskassen einen Zufluß an den Arbeitnehmer nur angenommen, wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch und nicht nur eine von weiteren Voraussetzungen abhängige Anwartschaft erwirbt; diese kann nicht als eine vollwertige Gegenleistung für die entrichteten Beiträge angesehen werden (Urteile des Bundesfinanzhofs VI 1/54 U a.a.O. und VI 223/56 S vom 28. März 1958, BStBl 1958 III S. 268, Slg. Bd. 66 S. 701).
• BFH, 28.03.1958 - VI 104/56 U

  Steuerliche Geltendmachung von Ausgaben des Arbeitnehmers für die …

  Auszug aus BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

  Nun gibt es allerdings Fälle, in denen der Arbeitgeber im Interesse des Arbeitnehmers an einen Dritten einen Teil der Arbeitsvergütung abführen muß, bei denen es steuerlich so anzusehen ist, als sei die Vergütung zunächst dem Arbeitnehmer ausgezahlt und dann von ihm selbst an den Dritten entrichtet worden (Urteile des Bundesfinanzhofs VI 1/54 U vom 31. Oktober 1957 und VI 104/56 U vom 28. März 1958, BStBl 1958 III S. 4 und 267, Slg. Bd. 66 S. 8 und 696).
• BFH, 28.02.1956 - I 262/54 U

  Möglichkeit der Kürzung einer steuerpflichtigen Lohnsumme wegen in …

  Auszug aus BFH, 24.11.1959 - I 3/59 U

  Die Frage, ob es sich deshalb um nicht zur Lohnsumme gehörende Arbeitslöhne handelt, weil sie durch Rechtsvorschriften von der Lohnsteuer befreit sind, kann erst gestellt werden, wenn die Eigenschaft der Vergütung als steuerbarer Arbeitslohn feststeht (Urteil des Bundesfinanzhofs I 262/54 U vom 28. Februar 1956, BStBl 1956 III S. 130, Slg. Bd. 62 S. 350).

• BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …

  Die Beiträge des Arbeitgebers an die LAK werden zwar als eine rückstellungsähnliche Aufspeicherung von Mitteln angesehen, die noch nicht den Arbeitnehmern i. S. des Steuerrechts "zufließen" und demgemäß lohnsteuerrechtlich nicht als Arbeitslohn und beitragsrechtlich nicht als Entgelt i. S. der Sozialversicherung gelten (…vgl. Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung -BMA- vom 24. Dezember 1955 - IV a 2-16627/55 -, abgedruckt bei Blumeasaat-Geerling-Leber, Der Lohnausgleich im Baugewerbe aaO S. 109, 110; ferner BFH in BStBl. 1960 III S. 73).
• FG Nürnberg, 12.12.2001 - III 41/01

  Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung

  Nach dem BFH-Urteil vom 24.11.1959 I 3/59 U, BStBl III 1960, 73 genüge eine Anwartschaft für das Vorliegen eines Arbeitslohns nicht.

Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

• EU-Kommission

  Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1959 - 3/59
• EuGH, 08.03.1960 - 3/59