Rechtsprechung
LG Köln, 22.10.1999 - 31 O 1035/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 22.10.1999 - 31 O 1035/99
- LG Köln, 20.01.2000 - 81 O 213/99
- OLG Köln, 25.05.2000 - 6 W 21/00
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 25.05.2000 - 6 W 21/00
Tatsächliche Vermutung und Anscheinsbeweis im Erzwingungsverfahren - Widerlegung …
Die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen das durch die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.10.1999 - 31 O 1035/99 - ausgesprochene Unterlassungsgebot zu einem Ordnungsgeld in Höhe von .