Rechtsprechung
| LG Köln, 28.05.2009 - 31 O 27/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Verbandes von privaten Krankenversicherungen auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten; Möglichkeit einer Konkurrenz von privaten Krankenversicherungen und Krankenhäusern um Kunden als Voraussetzung für die Geltendmachung ...
- brameyer-legal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.05.2009 - 31 O 27/09
- OLG Köln, 18.01.2010 - 5 U 73/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 20.03.2009 - 321 O 411/06
Entgeltregulierung in Privatkliniken: Prozessführungsbefugnis des Verbands der …
Auszug aus LG Köln, 28.05.2009 - 31 O 27/09
Maßgeblich ist also, ob die Beklagte zu 2) als Betreiberin eines Krankenhauses oder nur einer Pflegestation des Krankenhauses der Beklagten zu 1) anzusehen ist (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2009 - 321 O 411/06 -III.2.b)).
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 127/09
Abweisung der Klage eines Verbandes gegen die Erhebung angeblich überhöhter …
Nach Auffassung des Senats erstreckt sich dieser Anspruch auch auf den mit dem Hauptantrag zu 1 a) geltend gemachten Unterlassungsanspruch als weitestgehender Herabsetzungsanspruch (…vgl. Uleer/Miebach/Patt-Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Auflage 2006, § 17 KHEntgG Rn. 66; a.A. LG Köln, Urt. v. 28.05.2009, - 31 O 27/09 -, III Anlage 8, Seite 11; LG Frankfurt, Urt. V. 30.12.2009 - 2 -03 O 224/09 -, Seite 9, Bl. 437 GA; LG München, Urt. V. 10.03.2010 - 21 O 14109/09 -, Seite 11, Bl. 452 GA).