Rechtsprechung
LG Köln, 22.01.2007 - 31 O 47/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 22.01.2007 - 31 O 47/07
- LG Köln, 22.01.2007 - 81 O 55/07
- LG Köln, 27.04.2007 - 81 O 55/07
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07
"Lotto für 12 Wochen" - persönliche Haftung der Geschäftsführer für irreführende …
Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.01.2007 - 31 O 47/07 - wird bestätigt, soweit die Antragsgegner es zu unterlassen haben, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Lotteriedienstleistungen mit der Aussage "Online LOTTO für 12 Wochen Euro 19, 99" unter gleichzeitiger Einblendung eines mit zwölf Feldern versehenen und vollständig ausgefüllten Lottoscheins zu bewerben und/oder bewerben lassen, wie nachstehend wiedergegeben:.