Rechtsprechung
| LG Köln, 29.03.2007 - 31 O 950/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der Erstattungspflicht für Abmahnkosten und Kosten von eingereichten wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Schutzschriften aufgrund wechselseitiger Abmahnungen; Ausgestaltung der Kostentragungspflicht für Abmahngebühren i.R.e. wettbewerbsrechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.03.2007 - 31 O 950/06
- OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus LG Köln, 29.03.2007 - 31 O 950/06
Dementsprechend wird auch in jüngerer Zeit eher (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2007, 440) die Auffassung vertreten, es fehle an der Verwechslungsgefahr oder der den Suchbegriff Eingebende verbinde mit dem Erscheinen der Anzeige keine "Herkunftsvorstellungen" (…Illmer a.a.O.). - OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04
Wettbewerbswidrigkeit bei Google AdWords
Auszug aus LG Köln, 29.03.2007 - 31 O 950/06
Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte (was das OLG Köln - 6 W 59/04- offen gelassen hat) wäre mit dem OLG Köln a.a.O. und entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (…a.a.O.) ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG zu bejahen.
- OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07
"Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 950/06 - wird zurückgewiesen.