Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 11.03.2020 - 319 OWi 60/20 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 11. März 2020 - 319 OWi 60/20 (https://dejure.org/2020,82082)
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 11.03.2020 - 319 OWi 60/20
- AG Berlin-Tiergarten, 29.06.2020 - 319 OWi 60/20
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 130/20
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 130/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Auslagenentscheidung
Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. März 2020 - 319 OWi 60/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB), soweit über die notwendigen Auslagen des Betroffenen entschieden ist.Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2020 - 319 OWi 60/20 - gegenstandslos.
Mit Beschluss vom 11. März 2020 - 319 OWi 60/20 - stellte es das Verfahren ein und legte die Kosten des Verfahrens, nicht aber die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers der Landeskasse auf.
Das Amtsgericht Tiergarten wies die Rüge mit Beschluss vom 29. Juni 2020 - 319 OWi 60/20 - mit der Begründung zurück, eine Gehörsverletzung liege wegen der erfolgten Anhörung nicht vor.
Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 29.06.2020 - 319 OWi 60/20 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 29. Juni 2020 - 319 OWi 60/20 (https://dejure.org/2020,82071)
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 11.03.2020 - 319 OWi 60/20
- AG Berlin-Tiergarten, 29.06.2020 - 319 OWi 60/20
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 130/20