Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1989 - 326/86
• EuGH, 02.07.1989 - 326/86
• EuGH, 04.07.1989 - 326/86

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mieterhöhung nach zuvor eingeholtem Sachverständigengutachten; Teilanerkenntnis des Mieters in Bezug auf das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters

Verfahrensgang

• AG Lampertheim, 28.11.1986 - C 326/86
• AG Lampertheim, 27.01.1987 - C 326/86

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 1155

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Benito Francesconi und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Schadensersatzklage - Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, dass die Kommission es unterlassen hat, die Information zu verbreiten, anhand deren die Erzeuger/Verkäufer von verfälschten, methanolhaltigen Weinen hätten identifiziert werden können

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 04.07.1989 - 66/88

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1989 - 326/86

  In den verbundenen Rechtssachen, zu denen ich heute Stellung nehme, stehen Schadensersatzansprüche zur Debatte, die der Kommission gegenüber geltend gemacht werden, einmal (in der Rechtssache 326/86) von zwanzig Klägern mit Sitz in Belgien, in den Niederlanden und in Italien, die sich mit dem Anbau und dem Absatz italienischen Weins (oder nur mit letzterem) befassen, sowie zum anderen (in der Rechtssache 66/88) von elf in Italien ansässigen Personen, die als Erben von vier Personen auftreten, die am 2. März, 10. März, 16. März und 5. Juni 1986 nach dem Genuß italienischen, Methanol enthaltenden Weins gestorben sind.

  Es wurde darauf hingewiesen - ich gehe jetzt chronologisch vor -, schon im Jahre 1976 habe italienischen Pressemitteilungen entnommen werden können, daß künstlicher Wein hergestellt werde (Anlage 6 zur Replik der Rechtssache 66/88).

  Insbesondere habe auffallen müssen (worauf in einem Parlamentsbericht hingewiesen worden sei - Anlage 1 zur Replik der Rechtssache 66/88 - und in einem Sonderbericht des Rechnungshofes ') zum einen eine sehr starke Zunahme der Wein- * Originalspraclic: Deutsch.

  Bezeichnend ist ja, daß in dem von den Klägern herangezogenen Parlamentsbericht (Anlage 1 zur Replik der Rechtssache 66/88) nur Fragen aufgeworfen und Vermutungen angestellt v/erden und die Aufforderung an die Kommission gerichtet wurde "à indiquer les liens éventuels avec la production de vins non naturels" 8 .

  ; sie hat im Dezember 1985 die Einführung eines Weinbaukatasters vorgeschlagen (was im Juli 1986 vom Rat angenommen worden ist), und sie hat im März 1985 an einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mitgewirkt, in der unter anderem die Notwendigkeit der Verstärkung von Kontrollen im Weinmarkt unterstrichen wurde (Anlage zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 66/88).

  Tatsächlich ist ja von Kritik an den nationalen Kontrollen erst die Rede in einem Schreiben des Kommissionsmitgliedes Ripa di Meana vom 25. Mai 1986 (Anlage 12 zur Klage 66/88 - er beklagt das Fehlen öffentlicher Kontrollstrukturen in Italien), in dem bereits erwähnten Parlamentsbericht aus dem Jahre 1987 und in dem ebenfalls aus dem Jahre 1987 stammenden Bericht des Rechnungshofes, der sich auf in den Jahren 1985 und 1986 in Italien durchgeführte Kontrollen bezieht (ein anderer, sich auf das Jahr 1984 beziehender Bericht des Rechnungshofes vom Januar 1985 übt lediglich Kritik an französischen Kontrollmaßnahmen).

  Dahin gehend soll es außerdem - wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache 66/88 vorgetragen hat - eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gegeben haben, d. h., es wurde bestimmt, daß im Bedarfsfalle die nationalen Stellen Informationen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen herausgeben.

  Dabei ist namentlich von Bedeutung - weil so offenbar eine britische Pressemitteilung vom 22. August 1985 zustande kam, auf die die belgischen Presseverlautbarungen wohl zurückgingen -, daß die zuständigen britischen Behörden schon am 16. August 1985 den Behörden der anderen Mitgliedstaaten Informationen über italienische Glykolweine mit Nennung bestimmter Firmen zukommen ließen (Anhang 1 zur Duplik in der Rechtssache 66/88).

  Daß die Kommission davon erst durch Telex des italienischen Gesundheitsministeriums vom 19. März 1986 informiert worden war - also nach Eintritt der meisten für die Rechtssache 66/88 bedeutsamen be- .

  der Rechtssache 326/86 erwähnte Dekret, das für zu exportierende Weine eine Analysebescheinigung vorschrieb; ich verweise auf das bereits erwähnte Schreiben des Kommissionsmitgliedes Ripa di Meana, in dem die Rede von einem Dekret vom 11. April 1986 zur Verhinderung und zur Bestrafung von Lebensmittelverfälschungen ist; und ich erinnere daran, daß in der Klagebeantwortung der Rechtssache 66/88 auf Seite 5 unwidersprochen erklärt worden ist, die Veröffentlichung eines Artikels in der Zeitschrift Vigne e viti vom 6. März 1986 habe zu einer raschen Reorganisierung der nationalen Kontrolldienste beigetragen.

• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21

  Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …

  Vgl. hierzu Urteil vom 4. Juli 1989, Francesconi u. a./Kommission (…326/86 und 66/88, EU:C:1989:282, insbesondere Rn. 10 bis 12 und 23), und Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in den verbundenen Rechtssachen Francesconi u. a./Kommission (326/86 und 66/88, EU:C:1989:211, Nrn. 7, 21, 22 und 25).