Rechtsprechung
LG Köln, 29.08.2006 - 33 O 213/06 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 14.06.2006 - 33 O 213/06
- LG Köln, 29.08.2006 - 33 O 213/06
- OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 190/06
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 190/06
Unterrichtung der Öffentlichkeit über weitere Produktion nach Auslauf des …
1.) Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.8.2006 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 213/06 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:.Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 14.6.2006 - 33 O 213/06 - wird, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (Antrag zu 1 a), aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird insoweit zurückgewiesen.
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LG Köln, 14.06.2006 - 33 O 213/06 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 14.06.2006 - 33 O 213/06
- LG Köln, 29.08.2006 - 33 O 213/06
- OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 190/06