Rechtsprechung
| LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Apotheke darf keine 10-Euro-Gutscheine als "Abholerentschädigung" ausgeben
- IWW
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Prämien für Apothekenkunden
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Gericht untersagt 10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Keine Prämien für Apothekenkunden, die ihre bestellten verschreibungspflichtigen Medikamente selbst abholen und nicht liefern lassen, wenn sie nicht vorrätig waren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12
In dem klägerischen Unterlassungsbegehren des Hilfsantrags liegt ein einheitlicher Streitgegenstand, den der Kläger auf eine konkrete Verletzungshandlung stützt und lediglich mit der Anführung verschiedener Verbotsnormen begründet (vgl. BGH NJW 2012, 1449 - -Branchenbuch Berg). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12
Normzweck von § 78 AMG und den hierzu erlassenen Bestimmungen in der AMPreisV ist die Gewährleistung einer im öffentlichen Interessen gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln (BGH MMR 2011, 239, Tz. 16 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; BGH BeckRS 2010, 23772, Tz. 14 Einkaufsgutschein für Arzneimittel). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04
Regenwaldprojekt II
Auszug aus LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12
Ein derartiger Einfluss liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn- bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Kaufentscheidung völlig in den Hintergrund tritt, also die freie Entscheidung des Verbrauchers beeinträchtigt ist (BGH GRUR 2009; 875 - Jeder 100. Einkauf gratis; BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08
Bonuspunkte
Auszug aus LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12
Ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stellt einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar (…BGH, a.a.O..; - Einkaufsgutschein für Arzneimittel, Tz. 15, 16;… BGH, a.a.O., - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, Tz.. 17, 18; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte Tz. 15, 16). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Auszug aus LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12
Normzweck von § 78 AMG und den hierzu erlassenen Bestimmungen in der AMPreisV ist die Gewährleistung einer im öffentlichen Interessen gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln (BGH MMR 2011, 239, Tz. 16 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; BGH BeckRS 2010, 23772, Tz. 14 Einkaufsgutschein für Arzneimittel).