Rechtsprechung
| LG Köln, 23.10.2012 - 33 O 9/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 23.10.2012 - 33 O 9/12
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12
Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23.10.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 9/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte - über das erstinstanzliche Urteil hinaus - weiter verurteilt, in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 1 087 001 "PINAR" einzuwilligen, soweit diese für Fleischwaren eingetragen ist.