Rechtsprechung
| BPatG, 09.08.2000 - 33 W (pat) 127/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,49836) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 182/00
Zum Begriff des Agenten im Sinn des § 11 MarkenG
In der Judikatur und im Schrifttum, denen der Senat folgt, wird als ausreichend für ein Agentenverhältnis im Sinne des § 11 MarkenG jedes Vertragsverhältnis angesehen, das zur Wahrnehmung der Interessen des Geschäftsherrn im geschäftlichen Verkehr verpflichtet (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 11, Rdnr. 5; Bundespatentgericht, Beschluss vom 10.03.2000, 33 W (pat) 127/98, www.jurisweb.de, Seite 5; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 269, 270; OLG München, Urteil vom 02.09.1999, 6 U 5500/98, www.jurisweb.de, Seite 10).