Rechtsprechung
| LG Hamburg, 30.03.2006 - 332 O 409/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 2 Abs. 2
Reichweite der Verfügungsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 BetrAVG bei einer Direktversicherung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - Kündigung einer Direktversicherung - keine Auszahlung
- IWW (Kurzinformation)
Kündigung einer Direktversicherung - keine Auszahlung
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - Kündigung einer Direktversicherung - keine Auszahlung
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - Kündigung einer Direktversicherung - keine Auszahlung
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
§ 2 Abs. 2 BetrAVG erfasst auch Überschussanteile und Boni
Papierfundstellen
- VersR 2006, 1525
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Tübingen, 07.05.1996 - 3 O 6/96
Direktversicherung; Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Kündigung der …
Auszug aus LG Hamburg, 30.03.2006 - 332 O 409/05
Da, wie dargelegt, in einem solchen Fall der Rückkaufswert auch bei einer Kündigung des Vertrages nach der eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 2 BetrAVG in keiner Weise in Anspruch genommen werden darf (vgl. LG Tübingen, VersR 96, S. 1223, LG Berlin VersR 2002, S. 342, Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG Rdn. 1845 zu § 2;… Blomeyer/Otto, BetrAVG Rdn. 264 zu § 2), war die Klage auf Zahlung des Rückkaufswertes aus der Gewinnbeteiligung sowie des Rückkaufswertes aus dem Bonus abzuweisen. - LG Berlin, 25.01.2001 - 7 O 337/00
Auszahlung des Rückkaufswertes einer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ; …
Auszug aus LG Hamburg, 30.03.2006 - 332 O 409/05
Da, wie dargelegt, in einem solchen Fall der Rückkaufswert auch bei einer Kündigung des Vertrages nach der eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 2 BetrAVG in keiner Weise in Anspruch genommen werden darf (vgl. LG Tübingen, VersR 96, S. 1223, LG Berlin VersR 2002, S. 342, Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG Rdn. 1845 zu § 2;… Blomeyer/Otto, BetrAVG Rdn. 264 zu § 2), war die Klage auf Zahlung des Rückkaufswertes aus der Gewinnbeteiligung sowie des Rückkaufswertes aus dem Bonus abzuweisen.