Rechtsprechung
| FG Hamburg, 07.03.1984 - V 333/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| EuGH - 333/82 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Zuccherificio e raffineria di Mizzana
Wird zitiert von ...
- LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
Die Werbung für ein Kunstwerk ist hier ohne Zweifel auch ohne Kennzeichenverwendung möglich und durchführbar (vgl. dazu BayObLG Urteil vom 22.12.1982 - 5 St 333/82 und OLG Hamm, Urteil vom 16.3.1983 - 2 Ss 1081/83).