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   LG München I, 17.12.1998 - 34 O 16844/98   

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LG München I, 17.12.1998 - 34 O 16844/98 (https://dejure.org/1998,31172)
LG München I, Entscheidung vom 17.12.1998 - 34 O 16844/98 (https://dejure.org/1998,31172)
LG München I, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - 34 O 16844/98 (https://dejure.org/1998,31172)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 30.09.2015 - 2 O 59/15

    Anspruch eines versicherten Arztes gegen die private Krankenversicherung auf

    Etwa mit Urteil des OLG Köln vom 21.12.1995 - Az 5 U 268/93 sowie mit Urteil des LG München vom 17.12.1998 - Az 34 O 16844/98 nebst Urteil des OLG München vom 07.12.1999 - Az 25 U 2049/99 und des dazugehörigen Nichtannahmebeschlusses des BGH vom 08.11.2000 - Az. IV ZR 41/00 wurde im Hinblick auf Klagen von Versicherungsnehmern gegen den privaten Krankenversicherer gerichtlich festgestellt, dass die Versicherer zu Recht im Hinblick auf den Kläger einen wichtigen Grund für den erklärten Leistungsausschluss annahmen.

    Dies wurde mehrfach gerichtlich bestätigt und auch durch den BGH gebilligt (OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 - Az. I-9 U 89/08; OLG Köln vom 21.12.1995 - Az 5 U 268/93 sowie des Urteils des Landgerichts München vom 17.12.1998 - Az 34 O 16844/98 nebst Urteil des OLG München vom 07.12.1999 - Az 25 U 2049/99 sowie des dazugehörigen Nichtannahmebeschlusses des BGH vom 08.11.2000 - Az. IV ZR 41/00; siehe auch Prölls/Martin-Voit, VVG, 28. Aufl. 2010 § 5 MB/KK 2009 Rn. 11).

    Insofern ist auch zu berücksichtigen dass die Beklagte nicht rein aus eigenem Interesse sondern vor allem aus dem Interesse der Versichertengemeinschaft handelt, eine geordnete Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu betreiben (so auch LG München vom 17.12.1998 - Az 34 O 16844/98).

  • OLG Hamm, 12.12.2016 - 6 U 214/15

    Arzt; Leistungsausschluss; Unterlassungsklage

    Ein Versicherer muss sich nicht erst selbst schädigen lassen, bevor er einen Ausschluss aus wichtigem Grund vornehmen muss (LG München I, Urteil vom 17.12.1998, Az. 34 O 16844/98, S. 16).
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