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• OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 5 W 68/06

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 5 AufenthG

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Durch die unerlaubte Einreise in die Niederlande sind die Betroffenen zu 1 bis 3 ihrer Ausreiseverpflich- tung nach § 50 Abs. 4 AufenthG nicht nachgekommen (OLG Saarbrücken vom 11.5.2006, 5 W 68/06).

  Denn über die Grundvoraussetzungen der Haft hat die Ausländerbehörde zu befinden, so dass die Rechtmäßigkeit der ausländerbehördlichen Maßnahmen nur in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten einer Überprüfung zugeführt werden kann (vgl. OLG Saarbrücken vom 11.5.2006 ­ 5 W 68/06;… Hailbronner AuslR 46. Aktualisierung § 62 Rn. 80).

• OLG München, 28.04.2005 - 34 Wx 45/05

  Abschiebungshaft gegen Minderjährige

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs erfordert jedoch, dass geprüft wird, ob mildere Mittel als gerade die Haft zur Sicherung der zwangsweisen Ausreise in Betracht kommen, so z.B. die Unterbringung in einer Jugendeinrichtung (OLG München OLG-Report 2005, 393; OLG Frankfurt vom 30.8.2004, 20 W 245/04; KG vom 18.3.2005, 26 W 84/04; OLG Köln vom 11.9.2002, 16 Wx 64/02).
• OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 245/04

  Zurückweisungshaftanordnung für einen minderjährigen Ausländer

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs erfordert jedoch, dass geprüft wird, ob mildere Mittel als gerade die Haft zur Sicherung der zwangsweisen Ausreise in Betracht kommen, so z.B. die Unterbringung in einer Jugendeinrichtung (OLG München OLG-Report 2005, 393; OLG Frankfurt vom 30.8.2004, 20 W 245/04; KG vom 18.3.2005, 26 W 84/04; OLG Köln vom 11.9.2002, 16 Wx 64/02).

 
• OLG München, 06.11.2007 - 34 Wx 117/07

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Ob die vorgetragene Krankheit des Betroffenen zu 4 ein inlands- oder ein zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis darstellt, haben im Streitfall nicht die Haftgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zu entscheiden (vgl. OLG München vom 5.11.2007, 34 Wx 117/07; OLG Frankfurt vom 10.4.2004, 20 W 69/03; KG NVwZ 1997, 516).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Dies ist wegen des mit der Freiheitsentziehung am 26.9.2007 verbundenen tiefgehenden Grundrechtseingriffs zulässig (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456 und ständige Senatsrechtsprechung).
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Dies ist allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte (BGH NJW 1981, 527; vgl. auch BayObLGZ 1993, 150/152).
• BayObLG, 01.04.1993 - 3Z BR 60/93

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Dies ist allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte (BGH NJW 1981, 527; vgl. auch BayObLGZ 1993, 150/152).
• OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 20 W 69/03

  Abschiebungshaft: Keine Pflicht des Abschiebungsrichters zur Prüfung einer …

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Ob die vorgetragene Krankheit des Betroffenen zu 4 ein inlands- oder ein zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis darstellt, haben im Streitfall nicht die Haftgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zu entscheiden (vgl. OLG München vom 5.11.2007, 34 Wx 117/07; OLG Frankfurt vom 10.4.2004, 20 W 69/03; KG NVwZ 1997, 516).
• BayObLG, 07.07.2000 - 3Z BR 197/00

  Asylverfahren minderjähriger Ausländer

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  g) Der Haftanordnung stand auch nicht entgegen, dass es sich bei den drei Söhnen der Betroffenen zu 1 um Minderjährige handelt, da die Minderjährigkeit eines Ausländers die Anordnung von Haft nicht generell ausschließt (BayObLGZ 2000, 203).
• BayObLG, 11.10.2002 - 4Z BR 82/02

  Rechtsschutzbedürfnis nach Abschiebung - Beschränkung des Rechtsmittels gegen …

  Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07

  Die Betroffenen haben ­ noch hinreichend deutlich ­ mit ihrem Rechtsbeschwerdevorbringen zu erkennen gegeben, dass sie neben der Kostenerstattung, die nach § 16 FreihEntzG zu beurteilen ist (vgl. BayObLG InfAuslR 2003, 66), auch im Wege der Fortsetzungsfeststellung eine Überprüfung der ergangenen Haftanordnung auf deren Rechtmäßigkeit begehren.
• KG, 05.09.1996 - 25 W 5316/96

• OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …

  Denn über die Grundvoraussetzungen der Haft hat die Ausländerbehörde zu befinden, so dass die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen nur in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten einer Überprüfung zugeführt werden kann (st. Rechtsprechung; Senat vom 13.11.2007, 34 Wx 121/07;… Hailbronner § 62 AufenthG Rn. 80).
• OLG München, 20.07.2009 - 34 Wx 66/09

  Abschiebungshaft: Nachprüfungsumfang der Tatsachenwürdigung durch das …

  Insoweit obliegt die Gewährung von Rechtsschutz ausschließlich den Verwaltungsgerichten (Senat vom 13.11.2007, 34 Wx 121/07).
• OLG München, 11.05.2009 - 34 Wx 29/09

  Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen einer Abschiebung mittels …

  Diese können für den Rechtsbeschwerdeantrag unter mehreren Gesichtspunkten bedeutsam sein, so für die Frage der Haftfähigkeit und/oder die Reise-bzw. Flugfähigkeit, ferner dafür, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG (Senat vom 13.11.2007, 34 Wx 121/07;… Renner Ausländerrecht 8. Aufl. Rn. 51 ff.) bzw. unmittelbar aus Verfassungsrecht in Frage kommt.