Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Sind mit dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (hier: vollstreckbarer Titel) nicht zur Überzeugung des Grundbuchamts nachgewiesen, kommt der Erlass einer (rangwahrenden) Zwischenverfügung nicht in Betracht (siehe schon ...

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 18; ZPO § 867
  Keine Zwischenverfügung bei fehlendem Vollstreckungstitel im Verfahren des § 867 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung wegen nicht vollständigen Nachweises der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Eintragung einer Zwangshypothek bei Fehlen des vollstreckungsrechtlichen Titels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 18; ZPO § 867
  Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung wegen nicht vollständigen Nachweises der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vollstreckungstitel fehlt: Eintragung einer Zwangshypothek möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fehlender Titel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08

  Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverfügung bzgl. …

  Auszug aus OLG München, 20.10.2011 - 34 Wx 455/11

  Sind mit dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (hier: vollstreckbarer Titel) nicht zur Überzeugung des Grundbuchamts nachgewiesen, kommt der Erlass einer (rangwahrenden) Zwischenverfügung nicht in Betracht (siehe schon Senat vom 29.1.2009, 34 Wx 116/08 = FGPrax 2009, 103).

  Der Senat hat sich dieser Meinung in seinem Beschluss vom 29.1.2009 angeschlossen (34 Wx 116/08 = FGPrax 2009, 103) und sieht keine Veranlassung, davon abzurücken.

• BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01

  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …

  Auszug aus OLG München, 20.10.2011 - 34 Wx 455/11

  Das Grundbuchamt hat daher sowohl die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen als auch die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen zu beachten (BGH NJW 2001, 3627 m.w.N.).
• BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 228/04

  Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - …

  Auszug aus OLG München, 20.10.2011 - 34 Wx 455/11

  Nach wohl herrschender Lehre und Rechtsprechung scheidet der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO aus und ist der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek - unter Umständen nach rechtlichem Hinweis gemäß § 139 ZPO - zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht vorliegen (z.B. BGHZ 27, 313; BayObLG Rpfleger 2005, 250;… vgl. Hügel/Zeiser GBO 2. Aufl. § 18 Rn 39;… Demharter § 18 Rn. 9;… Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 18 Rn. 44).