Rechtsprechung
| AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2004, 474
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 05.12.2003 - 19 U 85/03
Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten …
Auszug aus AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04
Der Kläger vertritt dagegen unter Hinweis auf verschieden Stimmen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, DAR 2004, 148; Huber, NZV 2004, 105 ff.) die Auffassung, sein Fahrzeug sei zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ca. 4 ½ Jahre alt gewesen und derartigen Autos würden nur noch von Privatpersonen oder aber von Händlern bei Pauschalebesteuerung gemäß § 25 a UStG angeboten.Zwar hat die Rechtsprechung verschiedener Instanzgerichte in jüngster Zeit diese Vorschrift dann für nicht oder nur teilweise anwendbar erklärt, wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug aus privater Hand ohne Mehrwertsteuerausweis erwirbt und es sich um ein solches handelt, das im gewerblichen Handel auf Grund seines Alters nicht mehr erhältlich ist (vgl. OLG Köln, DAR 2004, 148; LG Aachen, DAR 2004, 228; LG Bochum, NZV 2004, 298; LG Essen, NZV 2004, 300; zum Meinungsstand: Huber, NZV 2004, 105 ff und Meyer auf der Heyde, DAR 2004, 18).
- BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …
Auszug aus AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04
Seit der Entscheidung des BGH in NJW 1972, 1460 ist es jedoch herrschende Rechtsprechung, dass der Geschädigte, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, auch Ersatz der im Schadensersatzbetrag enthaltenen Mehrwertsteuer verlangen kann. - LG Bochum, 17.10.2003 - 5 S 109/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom …
Auszug aus AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04
Zwar hat die Rechtsprechung verschiedener Instanzgerichte in jüngster Zeit diese Vorschrift dann für nicht oder nur teilweise anwendbar erklärt, wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug aus privater Hand ohne Mehrwertsteuerausweis erwirbt und es sich um ein solches handelt, das im gewerblichen Handel auf Grund seines Alters nicht mehr erhältlich ist (vgl. OLG Köln, DAR 2004, 148; LG Aachen, DAR 2004, 228; LG Bochum, NZV 2004, 298; LG Essen, NZV 2004, 300; zum Meinungsstand: Huber, NZV 2004, 105 ff und Meyer auf der Heyde, DAR 2004, 18). - LG Essen, 27.01.2004 - 15 S 319/03
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Einfahren in einen Kreuzungsbereich …
Auszug aus AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04
Zwar hat die Rechtsprechung verschiedener Instanzgerichte in jüngster Zeit diese Vorschrift dann für nicht oder nur teilweise anwendbar erklärt, wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug aus privater Hand ohne Mehrwertsteuerausweis erwirbt und es sich um ein solches handelt, das im gewerblichen Handel auf Grund seines Alters nicht mehr erhältlich ist (vgl. OLG Köln, DAR 2004, 148; LG Aachen, DAR 2004, 228; LG Bochum, NZV 2004, 298; LG Essen, NZV 2004, 300; zum Meinungsstand: Huber, NZV 2004, 105 ff und Meyer auf der Heyde, DAR 2004, 18). - LG Aachen, 16.10.2003 - 6 S 69/03
Unfallschadensregulierung - Keine USt-Kappung bei privater Ersatzbeschaffung nach …
Auszug aus AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04
Zwar hat die Rechtsprechung verschiedener Instanzgerichte in jüngster Zeit diese Vorschrift dann für nicht oder nur teilweise anwendbar erklärt, wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug aus privater Hand ohne Mehrwertsteuerausweis erwirbt und es sich um ein solches handelt, das im gewerblichen Handel auf Grund seines Alters nicht mehr erhältlich ist (vgl. OLG Köln, DAR 2004, 148; LG Aachen, DAR 2004, 228; LG Bochum, NZV 2004, 298; LG Essen, NZV 2004, 300; zum Meinungsstand: Huber, NZV 2004, 105 ff und Meyer auf der Heyde, DAR 2004, 18).