Rechtsprechung
| RG, 27.03.1889 - Rep. I. 39/89 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Subsidiarität der Dolusklage im gemeinen Rechte.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Subsidiarität der Dolusklage im allgemeinen Recht
- opinioiuris.de
Dolusklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 23, 143
Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 15.11.1998 - O 39/89 KfH III |
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Volltextveröffentlichung
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- LG Karlsruhe, 16.02.1987 - O 34/86
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.11.1998 - O 39/89
Nach der Rechtsprechung der Kammer ist Art. 83 EKG jedoch nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, daß, wenn der Verkäufer, wie im vor liegenden Fall, Zahlung in der Währung des Käuferlandes (Bundesrepublik Deutschland) verlangt, für die Zinshöhe ebenfalls der Diskontsatz des Käuferlandes (Deutschland) und nicht der des Verkäuferlandes (Italien) maßgebend ist; dies, um in derartigen Fällen bei ein höheren Inflationsrate des Verkäuferlandes die sich im Regelfall ergebende ungerechtfertigte Benachteiligung des Käufers zu vermeiden, daß er durch die Zahlung in der eigenen, härteren Währung dem Verkäufer einen Kursgewinn verschafft und gleichzeitig Zinsen nach dem höheren Zinsniveau des Verkäuferlandes bezahlen muß, das gerade eine Folge der dortigen höheren Inflationsrate ist, die wiederum im Regelfall mit einem Kursverfall der Verkäuferwährung im Verhältnis zur Käuferwährung einhergeht (vgl. im einzelnen LG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 1145).