Rechtsprechung
| BayObLG, 04.04.1997 - 3Z BR 109/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 20.10.2005 - 34 Wx 141/05
Keine Entziehungsabsicht bei unterbliebener Beantwortung zweier schriftlicher …
Insoweit kann von einer beharrlichen Weigerung, bei der Passbeschaffung mitzuwirken, welche gegebenenfalls den Schluss zulässt, der Betroffener wolle sich der Abschiebung entziehen (vgl. dazu BayObLG Beschluss vom 26.9.1995 - 3Z BR 258/95, Beschluss vom 4.4.1997 - 3Z BR 109/97, KG NVwZ-Beilage 1995, S. 61), nicht ausgegangen werden.Eine Abschiebung ist im Grundsatz ohne Haftanordnung durchzuführen (vgl. BayObLG Beschluss vom 4.4.1997 - 3Z BR 109/97, KG NVwZ-Beilage 1995, S. 61).