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   BayObLG, 22.12.1992 - 3Z BR 170/92   

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https://dejure.org/1992,5687
BayObLG, 22.12.1992 - 3Z BR 170/92 (https://dejure.org/1992,5687)
BayObLG, Entscheidung vom 22.12.1992 - 3Z BR 170/92 (https://dejure.org/1992,5687)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Dezember 1992 - 3Z BR 170/92 (https://dejure.org/1992,5687)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer unbefristeten weiteren Beschwerde bei Verwerfung des Einspruchs und Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes hinsichtlich Beschwerdeberechtigung; Voraussetzung für Beschwerdeberechtigung in der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Rechtmäßigkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 385
  • DB 1993, 474
  • Rpfleger 1993, 288
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 05.10.2006 - 1 W 146/06

    Handelsregisterverfahren: Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen

    a) Verstirbt der persönlich haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ist sein Ausscheiden (§ 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB) durch alle Gesellschafter und alle Erben, unabhängig von der Erlangung einer Gesellschafterstellung (vgl. BayObLG BB 1993, 385; DB 1979, 86; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 143 Rn. 3), in der Form des § 12 Abs. 1 HGB anzumelden.
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