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   LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02   

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https://dejure.org/2002,5382
LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt; Alternative Klage gegen den Schuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter; Anspruch des "mitverklagten" Insolvenzverwalters auf Anwaltsbeiordnung bis zum Scheitern der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 579
  • NZI 2002, 273
  • NZA-RR 2003, 151
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    Nur bei einem "steckengebliebenen" Prozesskostenhilfegesuch, das zwar rechtzeitig eingegangen ist, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht beschieden wird, könnte etwas anderes gelten, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht gewesen sei (vgl. LAG Hamm, 2. Februar 2002, 4 (14) Ta 24/02, NZA-RR 2003, 151).
  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 6.2.2002 ... 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 86, 89; LAG Hamm v. 2.2.2002 ... 4 (14) Ta 24/02, ZIP 2002, 579 = LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344) oder infolge nicht ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 8.11.2001 ... 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 07.09.2015 - 14 Ta 458/15

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit …

    Unabhängig davon, ob man bereits der Auffassung folgt, dass grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife (Bewilligungsreife) des Prozesskostenhilfegesuchs für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblich ist (vgl. dazu und zum Streitstand: LAG Hamm, 22. Juli 2013, 14 Ta 138/13, juris), ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964) und des Beschwerdegerichts (vgl. LAG Hamm, 2. Februar 2002, 4 (14) Ta 24/02, NZA-RR 2003, 151; 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA RR 2006, 601) anerkannt, dass es nicht zu Lasten der Partei geht, wenn die Entscheidung über das bewilligungsreife Prozesskostenhilfegesuch vom Gericht verzögert wird und sich infolge der Verzögerung die Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussicht zum Nachteil der antragstellenden Partei verändert hat (…vgl. BGH, a. a. O.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - 5 Ta 22/09

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Versagung, Erforderlichkeit, …

    Insofern war dem Beklagten bis zum Ruhen des Verfahrens nach § 240 ZPO die Prozessführungsbefugnis nicht entzogen, der vorläufige Insolvenzverwalter noch nicht Partei (vgl. LAG Hamm v. 02.02.2002, Az. 4 (14) Ta 24/02, zit. nach Juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27.Aufl., § 51 Rz. 7).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2010 - 6 Ta 2/10

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Erfolgsaussichten, Prognose, Verschlechterung, …

    In diesem Fall ist auf den Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife abzustellen (vgl. LAG Hamm 02.02.2002 ­ 4 (14) Ta 24/02 ­ ZIP 2002, 579).
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