Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - L 4 (3) RJ 169/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verrechnung einer Forderung aus einer Insolvenz mit einer Rentenleistung; Verrechnung von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Zur Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 15.11.2000 - S 2 RJ 59/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - L 4 (3) RJ 169/00
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88
Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - L 4 (3) RJ 169/00
Da dem Versicherten Gelegenheit gegeben wurde, sich zur beabsichtigten Verrechnung zu äußern, und da die Verrechnung ordnungsgemäß durch Bescheid vom 10.11.1999 gegenüber der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Zahlungsgläubigerin gewordenen Klägerin als Treuhänderin erklärt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88), liegen dem Grunde nach alle Voraussetzungen für eine Verrechnung nach §§ 52, 51 SGB I vor.Die Verrechnung stellt sich damit als eine "Aufrechnung" unter Verzicht auf die Gegenseitigkeit von Schuldner und Gläubiger dar (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.1990, a.a.O.).
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93
Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - L 4 (3) RJ 169/00
Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) entschieden habe, richte sich die Aufrechnung im Insolvenzverfahren ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1994, 12 RK 69/93).Demgegenüber könne sich die Klägerin nicht erfolgreich auf die Entscheidung des BSG vom 15.12.1994 (Az.: 12 RK 69/93) berufen.
- BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00
Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - L 4 (3) RJ 169/00
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Zivilgerichtsbarkeit teilweise anders entschieden worden ist (vgl. z.B. Bay OLG München, Urteil vom 10.04.2001, 4 Z BR 23/00; LG Göttingen, Urteil vom 16.01.2000, 10 T 166/99) wurde die Revision zugelassen. - LG Göttingen, 16.01.2001 - 10 T 166/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - L 4 (3) RJ 169/00
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Zivilgerichtsbarkeit teilweise anders entschieden worden ist (vgl. z.B. Bay OLG München, Urteil vom 10.04.2001, 4 Z BR 23/00; LG Göttingen, Urteil vom 16.01.2000, 10 T 166/99) wurde die Revision zugelassen.
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R
Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
Wie oben bereits dargelegt, ist ein solcher Vergleich aber nur sehr begrenzt möglich (im Ergebnis wie hier LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28. Januar 2002 - L 4 (3) RJ 169/00 - veröffentlicht in JURIS;… Brandes aaO, § 96 RdNr 25;… Löwisch/Caspers aaO, § 114 RdNr 30; Rey, AmtlMitt LVA Rheinprovinz 2003, 169 ff). - LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02
Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren; Verrechnung von …
Sie stütze sich mit ihrer Berufung im Übrigen auf das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2002 - L 4 (3) RJ 169/00 -.Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschriften zugunsten der Sozialleistungsträger, wie sie von der Beklagten und in dem von ihr zitierten Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2002 - L 4 (3) RJ 169/00 - vorgenommen wird, lässt sich mit den genannten Grundanliegen der Insolvenzordnung nicht vereinbaren, bei deren Formulierung dem Gesetzgeber die von ihm den Sozialleistungsträgern im Rahmen des SGB eingeräumte Verrechnungsbefugnis und die Rechtsprechung des BSG zu deren Ausübung auch im Konkurs des Versicherten bekannt waren.
- LG Würzburg, 27.06.2007 - 42 S 740/06
Schadensersatz wegen des erfolgten Einbehalts von Einkünften und Weitergabe an …
Die Begründung der Gegenansicht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.01.2002, Az.: L 4 (3) RJ 169/00 und BSG, Urteil v. 10.12.2004, Az.: B 5 RJ 18/03 R) vermag die Kammer nicht zu überzeugen.