Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 13a, 13, 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Gelegenheitsverkehr; H-Kennzeichen

• Justiz Sachsen

  PBefG § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 13, § 13a

• verkehrslexikon.de

  Zur Erteilung einer Personenbeförderungserlaubnis für einen Oldtimer mit H-Kennzeichen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz ( PBefG )

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 09.04.2008 - 6 K 1784/05
• OVG Sachsen, 08.02.2011 - 4 A 254/10

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 578

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Dresden, 09.04.2008 - 6 K 1784/05

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2011 - 4 A 254/10

  Ausfertigung Az.: 4 A 254/10 verkündet am: 08.02.2011 6 K 1784/05 gez.

  Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos.

  Im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - geändert.

  Die Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - als unbegründet abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom... Juni 2005 sowie den Widerspruchsbescheid des (damaligen) Regierungspräsidiums Dresden vom... Juli 2005 aufzuheben, soweit darin der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr für die Benutzung des Fahrzeuges DD- ...... abgelehnt wurde und gegen den Kläger unter Kostentragung Gebühren und Auslagen festgesetzt worden sind sowie die Beklagte zu verpflichten, die angesprochene Genehmigung für das Fahrzeug DD-...... zu erteilen.

• BVerwG, 01.08.1984 - 7 C 84.82

  Kraftomnibusse - Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr - Benennung in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2011 - 4 A 254/10

  Daraus folgt aber nur, dass die Genehmigung zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen nicht allein personen-, sondern auch fahrzeugbezogen ist (BVerwG, Urt. v. 1. August 2008, BVerwGE 70, 28) und dass deshalb ein Antragsteller im Genehmigungsverfahren zwangsläufig ein amtliches Kennzeichen benennen muss.

• VG Leipzig, 18.01.2012 - 1 L 278/11

  Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine …

  Demgegenüber ergebe sich nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8.2.2011 - 4 A 254/10 - zwar aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - kein Recht der Behörde, etwaige, sich aus dem Kennzeichen ergebende Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen.

  Soweit die Antragstellerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9.4.2008 - 6 K 1784/09 - verweist, wurde dieses mit Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8.2.2011 - 4 A 254/10 - abgeändert bzw. für wirkungslos erklärt, soweit die Hauptsache erledigt war.

• VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1747/12

  Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 …

  Etwaige aus ihrer Benennung resultierende zulassungsrechtliche Bedenken bleiben bei der Entscheidung über einen personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsantrag außer Betracht (OVG Sachsen, Urteil vom 08.02.2011 - 4 A 254/10 -, juris Rn. 19).
• VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1748/12

  Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 …

  Etwaige aus ihrer Benennung resultierende zulassungsrechtliche Bedenken bleiben bei der Entscheidung über einen personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsantrag außer Betracht (OVG Sachsen, Urteil vom 08.02.2011 - 4 A 254/10 -, juris Rn. 19).