Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 Abs 2 AsylVfG; § 60 Abs 2 AufenthG; § 60 Abs 7 AufenthG
  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeverfahren; Asylverfahren; Ausländer; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; exilpolitische Betätigung; Nachfluchttatbestand; politische Betätigung; Steigerung; Verfolgungswahrscheinlichkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2 AsylVfG
  Iran, Exilpolitische Betätigung, Folgeantrag, CPI, Interview, Monarchisten, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Festnahme, Situation bei Rückkehr, Menschenrechtswidrige Behandlung, Folter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03

  Hat der Schutzsuchende hingegen seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann ihm nur dann Asyl bzw. Abschiebungsschutz gewährt werden, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht; dies ist der Fall, wenn bei Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, 151).
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03

  Der Anwendungsbereich der Vorschrift deckt sich mit demjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 1 AuslG).
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03

  Während die Asylanerkennung darüber hinaus den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes verlangt, greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn beispielsweise politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91-, DVBl. 1992, 843 zu § 51 Abs. 1 AuslG).
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen

  Auszug aus VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03

  Ist der Schutzsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist; hierfür ist erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 08.09.1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  vgl. VG Göttingen, Urteil vom 2. März 2005 - 4 A 38/03 -, Asylmagazin 6/2005, S. 37 f.; Funke- Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 28 Rn. 48.
• VG Mainz, 05.10.2005 - 7 K 282/05

  Asylfolgeverfahren; Iran; missionarische Betätigung für die "Assembly of God …

  Die Ausschlussregelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG in der durch Art. 3 Nr. 18b des Zuwanderungsgesetzes getroffenen Form greift nicht in den Fällen, in denen ein Asylbewerber einen Asylfolgeantrag auf subjektive Nachfluchtgründe stützt, die bereits Gegenstand des Asylerstverfahrens waren und im Asylfolgeverfahren nunmehr eine andere Qualität erlangt haben (wie VG Göttingen, Urteil vomm 02. März 2005 - 4 A 38/03, und VG Magdeburg, Urteil vom 11. Juli 2005, 9 A 272/04 MD).

  Von dieser Regel ist unter Berücksichtigung der systematischen Stellung des § 28 Abs. 2 AsylVfG zu § 28 Abs. 1 AsylVfG jedenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Ausländer bereits im Erstverfahren exilpolitisch aktiv gewesen ist und das Erstverfahren lediglich deshalb erfolglos geblieben ist, weil seine damals gezeigte exilpolitische Betätigung lediglich ein niedriges Profil aufwies und er nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens diese Bestätigung fortgesetzt und mit der Folge gesteigert hat, dass nunmehr eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 02. März 2005 - 4 A 38/03 - VG Magdeburg, Urteil vom 11. Juli 2005 - 9 A 272/04 MD - a.A.: VG Koblenz, Urteil vom 31. Januar 2005 - 8 K 2516/04.KO -, wonach eine Ausnahme vom Regelfall des § 28 Abs. 2 AsylVfG nur dann gegeben sein soll, wenn der subjektive Nachfluchtgrund auf einer festen, bereits im Herkunftsstaat betätigten Überzeugung beruht).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …

  Eine Ausnahme von der Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes ist sowohl für den Anwendungsbereich des großen wie des kleinen Asyls jeweils dann zugunsten des Antragstellers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen oder wenn der Ausländer sich aufgrund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte (so OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A - VG Göttingen, Urteil vom 2. März 2005 - 4 A 38/03 - Asylmagazin 2005, 37 f.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung

  Von der "Regel" des § 28 Abs. 2 AsylVfG ist nicht bereits dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Ausländer schon im Erstverfahren oder dem letzten vorangegangenen Asylfolgeverfahren exilpolitisch aktiv gewesen ist und dieses Verfahren lediglich deshalb erfolglos geblieben ist, weil seine damals gezeigte exilpolitische Betätigung lediglich ein niedrigeres Profil aufwies und er nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens diese Betätigung fortgesetzt und mit der Folge gesteigert hat, dass nunmehr eine beachtliche wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht (so aber VG Göttingen, Urteil vom 02.03.2005 - 4 A 38/03 - VG Magdeburg, Urteil vom 11.06.2005 - 9 A 272/04 MD - VG Mainz, Urteil vom 05.10.2005 - 7 K 282/05.MZ -, juris).
• VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …

  Auf Asylbewerber, die es versäumt haben, bereits vorher angelegte oder entstandene exilpolitische Gründe und Umstände vorzutragen oder sie bewerten zu lassen, zielte § 28 Abs. 2 AsylVfG nach seinem Sinn und Zweck ersichtlich nicht ab: Es ging nur um solche Folgeantragsteller, die erst nach der Erfolglosigkeit ihres Erstantrages und als Reaktion hierauf völlig neue Gründe (neue Tatsachen) schaffen wollten (…so Funke-Kaiser, aaO.; so auch VG Göttingen v. 2.3.05 - 4 A 38/03 -).
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …

  Eine Ausnahme von der Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes ist sowohl für den Anwendungsbereich des großen wie des kleinen Asyls jeweils dann zugunsten des Antragstellers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen oder wenn der Ausländer sich aufgrund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte (so OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A - VG Göttingen, Urteil vom 2. März 2005 - 4 A 38/03 - Asylmagazin 2005, 37 f.).
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03

  Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.

  Zur Vermeidung völkerrechtswidriger, gemeinschaftsrechtlich unzulässiger und auch verfassungswidriger Folgen ist der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG daher nicht zu folgen (…vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005 - A 11 K 12040/03 - , InfAuslR 2005, S. 345; VG Göttingen, Urt. v. 2.3.2005 - 4 A 38/03 - ;… ähnlich VG Magdeburg, Urt. v. 11.7.2005 - 9 A 272/04 MD - vgl. auch VG Mainz Urt. v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - sowie VG Meiningen Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ).
• VG Aachen, 07.07.2006 - 6 K 4001/04

  Türkei, Kurden, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, Vorstandsmitglieder, …

  vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 2005 - 5 E 806/03.A -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 2. März 2005 - 4 A 38/03 - juris; Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Band 2, Loseblatt, Stand Februar 2006, § 28 Rn. 49.1; siehe ferner zur Auslegung des § 28 Abs. 2 AsylVfG: VG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2005 - A 11 K 12040/03 -, juris, demzufolge § 60 Abs. 1 AufenthG durch die Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG dann nicht ausgeschlossen sein könne, wenn Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -), einer Abschiebung entgegen stehe; sowie Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 28 AsylVfG Rn. 22, demzufolge sich eine verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 2 AsylVfG nur dadurch gewährleisten lasse, dass der Regelfall restriktiv ausgelegt und auf den Fall reduziert werde, dass ein offensichtlicher Missbrauch vorliege; OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, juris, lässt offen, in welchen Fällen ein ausnahmsweises Abweichen von dem gesetzlichen Regelfall in Betracht kommt, jedenfalls ermögliche § 28 Abs. 2 AsylVfG lediglich ein Abweichen zugunsten des Schutzsuchenden.
• VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03

  Asyl; Ausländer; Bedrohung; Buddhismus; exilpolitische Aktivität; Folgeantrag; …

  Zur Vermeidung völkerrechtswidriger und gemeinschaftsrechtlich unzulässiger Folgen ist der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG daher nicht zu folgen (…vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005 - A 11 K 12040/03 - , InfAuslR 2005, S. 345; VG Göttingen, Urt. v. 2.3.2005 - 4 A 38/03 - ;… ähnlich VG Magdeburg, Urt. v. 11.7.2005 - 9 A 272/04 MD - vgl. auch VG Mainz Urt. v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - sowie VG Meiningen Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ).
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2006 - 7 E 5301/05

  Abschiebungshindernis für einen iranischen Asylbewerber, der im Internet …

  Damit gehören sie nicht zu dem Personenkreis, dessen Verhalten mit der Neuregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG getroffen werden sollte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 02.03.2005 - 4 A 38/03 - AuAS, 191 f.).
• VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 274/03

  Auslegung von § 28 Abs. 2 AsylVfG bezüglich des Bestehens eines …
• VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 310/03

  Abschiebungsschutz für einen evangelischen Christen des Hmong-Volkes (Vietnam)
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 274/02

  Buddhist; Christ; Exilpolitische Aktivität; Folgeverfahren; Nachfluchttatbestand; …
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03

  Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03

  Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 296/02

  Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Gesetzesänderung, …
• VG Magdeburg, 11.07.2005 - 9 A 272/04

  Syrien, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Situation bei …
• VG Göttingen, 10.12.2007 - 4 A 130/04

  Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Folter, …
• VG Aachen, 31.01.2006 - 5 K 3503/04

  Iran, Volksmudjaheddin, MEK, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive …
• VG Oldenburg, 17.06.2010 - 4 A 29/10

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …
• VG Magdeburg, 23.02.2006 - 9 A 394/05

  Syrien, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …