Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  PBefG § 42, § 43, § 13 Abs. 2
  Liniengenehmigung nach Personenbeförderungsgesetz, Versagungsgründe, tatsächliche Verhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2012 - 4 A 718/10

  Dies ist nach der Sachlage zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989, BVerwGE 82, 260, juris Rn. 10;… Urt. v. 16. Dezember 1977, a. a. O.) - bei der hier erhobenen Anfechtungsklage dem Zeitpunkt der Antragstellung - zu beurteilen.

  Die bloße Möglichkeit einer künftig befriedigenden Bedienung bleibt dabei außer Betracht (BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989, a. a. O.).

  In diesem Zusammenhang hat die Genehmigungsbehörde den für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmern Gelegenheit zur Entscheidung darüber zu geben, ob sie ihr Ausgestaltungsrecht nach Buchstabe c) geltend machen wollen (BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989, a. a. O.).

• BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74

  Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2012 - 4 A 718/10

  Allerdings kann die Prüfung von vorhandenen Unternehmern nicht dadurch unterlaufen werden, dass sie einen verstärkten Verkehr einrichten, der dem inzwischen gewachsenen, aber von ihnen bislang bedienungsmäßig vernachlässigten Verkehrsbedürfnis entspricht (…BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 1968, BVerwGE 30, 251, juris Rn. 18; Urt. v. 16. Dezember 1977, BVerwGE 55, 159, juris Rn. 22).

  Dies ist nach der Sachlage zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt (…BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989, BVerwGE 82, 260, juris Rn. 10; Urt. v. 16. Dezember 1977, a. a. O.) - bei der hier erhobenen Anfechtungsklage dem Zeitpunkt der Antragstellung - zu beurteilen.

• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 111.66

  Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2012 - 4 A 718/10

  Allerdings kann die Prüfung von vorhandenen Unternehmern nicht dadurch unterlaufen werden, dass sie einen verstärkten Verkehr einrichten, der dem inzwischen gewachsenen, aber von ihnen bislang bedienungsmäßig vernachlässigten Verkehrsbedürfnis entspricht (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 1968, BVerwGE 30, 251, juris Rn. 18;… Urt. v. 16. Dezember 1977, BVerwGE 55, 159, juris Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

  Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den …

  vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 4 A 718/10 -, juris, Rn. 7; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Loseblattsammlung, Stand: 71. Lieferung, Juni 2016, § 13 Rn. 33, 37.