Rechtsprechung
| VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren; Zulässigkeit der teilweisen Einstellung von Kosten der Biomüllentsorgung in die Kalkulation der Restmüllentsorgungsgebühr bei fehlender Anschlussmöglichkeit an die Biomüllentsorgung für eine nicht unerhebliche Anzahl von ...
- Judicialis
KAG § 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Auszug aus VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98
Diese Auffassung sei letztlich auch durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.12.2000 (BVerwG, Az.: 11 C 7.00) bestätigt worden.Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des von der Beklagten zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.12.2000 (BVerwG - 11 C 7.00 -).
- VGH Bayern, 15.09.2000 - 4 B 96.2924
Auszug aus VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98
Weiterhin sei hinzuweisen auf eine Entscheidung des VGH München (Beschluß vom 15.09.2000 - 4 B 96.2924 - NVwZ-RR 2001, 130). - BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93
Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
Auszug aus VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98
Eine insoweit unterschiedliche Behandlung verschiedener Benutzergruppen ist danach zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, etwaige Differenzierungen müssen sich jedoch auf sachgerechte Erwägungen zurückführen lassen (…OVG Schleswig, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 3871/96
Quersubventionierung der Biotonne unzulässig
Auszug aus VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98
Dies aber widerspricht dem Grundsatz, daß Gebühren durch das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet sind und nicht etwa vom Prinzip der Belastungs-/Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen beherrscht werden (…OVG Schleswig, a.a.O.; so im Ergebnis auch bezüglich einer nicht kostendeckenden Pauschgebühr für eine Biotonne: OVG NW; Urteil vom 17.03.1998 - 9 A 3871/96 - in : Der Gemeindehaushalt 2000, S. 137 f). - OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 K 8/94
Abwassergebühren für Sammelgruben und Hauskläranlagen
Auszug aus VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98
Die Veranschlagung des durch Benutzungsgebühren aufzubringenden Finanzbedarfs einer Einrichtung hat sich rechtlich am Kostendeckungsprinzip auszurichten, wobei politische Vorstellungen zu einer Gebührenminderung durch Zuschüsse aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu bestreiten sind (OVG Schleswig, Urteil vom 05.09.1996 - 2 K 8/94 - SchlHA 1997, 117).
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 18.10.2000 - 4 A 80/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15a BSHG; § 76 Abs 1 BSHG
Angemessene Unterkunftskosten; Einkommen; freiwilliges soziales Jahr; Unterkunftskosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 194.97
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VG Lüneburg, 18.10.2000 - 4 A 80/98
Nachdem die Kläger sich erfolglos gegen diese Anrechnung gewandt hatten (Beschluss der Kammer vom 10.3.1998 - 4 B 194/97 -), rechnete der Beklagte mit Bescheid vom 20. März 1998 mit Wirkung ab 1. Mai 1998 das gesamte monatliche Taschengeld von 300, 00 DM auf die laufenden Hilfeleistungen an.