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   BAG, 19.06.1963 - 4 AZR 125/62   

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https://dejure.org/1963,584
BAG, 19.06.1963 - 4 AZR 125/62 (https://dejure.org/1963,584)
BAG, Entscheidung vom 19.06.1963 - 4 AZR 125/62 (https://dejure.org/1963,584)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 1963 - 4 AZR 125/62 (https://dejure.org/1963,584)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsleitung - Vorarbeiter - Lohngruppe

Papierfundstellen

  • DB 1963, 1222
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55

    Tarifvertrag - Rechtsterminologie - Wort mit festem Inhalt - Abweichende …

    Auszug aus BAG, 19.06.1963 - 4 AZR 125/62
    vom Wortlaut der Tarif norm aus» Es ist zwar in ent£ sprechender Anwendung des § 133 BGB der wirkliche Sinn der Tarifnorm zu er forschen und nicht am buchstäblichen Sinn der Y/oet fas sung zu haften» Der Wille der Tarifvertragsparteien und die Entstehungsgeschichte eines konkreten Tarifvertrages kommen zur Auslegung des Wortlauts aber nur in Betracht, wenn sie in der Tarifnorm noch erkennbar Ausdruck gefunden haben» Werden Worte der deutschen Sprache gebraucht, die allgemein in einem bestimmten Sinne verwandt werden, so ist im Zweifel von dieser allgemeinen Wortbedeutung auszugehen (vgl» zur Auslegung von Tarifnormen BAG 5, 338 = AP Nr» 13 zu § 1 TVG Auslegung; BAG 7, 153 = AP Nr» 3 zu § 2 TVG; BAG in AP Nr« 4, 10, 96 zu § 1 TVG Auslegung)« Der Streit der Parteien geht hier vornehmlich um die Auslegung des Wortes "mindestens" in § 8 1TV0 Während die Kläger der Ansicht, sind, ihnen stünde der Lohn der Lohngruppe der Betriebshandv/erker plus 25/ zu, da sie selbst ohne Berücksichtigung ihrer Vorarbeitertätigkeit als Handwerker mit abgeschlossener Lehre schon in diese Lohngruppe gehörten, vertritt die Beklagte die Meinung, das 'Wort "mindestens" in der Tarifnorm besage hier gar nichts und sei allen falls als Hinweis darauf anzusehen, daß der Tariflohn Mindestlohn sei» Das Wort "mindestens" wird in deutschen Wörterbüchern zuerst Anfang des 180 Jahrhunderts erwähnt» Es ist abzuleiten von dem lateinischen Wort Minimum, d»ho Mindestbetrag» Es heißt soviel wie "wenigstens" im Gegensatz zu "meistens" (vgl» Grimm" sches Y/örterbuch, Band 6, 1885, S» 2234/35; Mackensen, Heues Deutsches Wörterbuch, S« 520; Pekrun, Das Deutsche Wort, S» 521 und Wasserzieher, Ableitendes Wörterbuch der Deutschen Sprache, 14« Aufl», S 0 292)» Das Wort "mindestens" beinhaltet demnach nach allge- 5 -.
  • BAG, 19.12.1958 - 1 AZR 109/58

    Innungen des Handwerks - Zuständigkeit für Tarifverträge - Handwerkliche …

    Auszug aus BAG, 19.06.1963 - 4 AZR 125/62
    vom Wortlaut der Tarif norm aus» Es ist zwar in ent£ sprechender Anwendung des § 133 BGB der wirkliche Sinn der Tarifnorm zu er forschen und nicht am buchstäblichen Sinn der Y/oet fas sung zu haften» Der Wille der Tarifvertragsparteien und die Entstehungsgeschichte eines konkreten Tarifvertrages kommen zur Auslegung des Wortlauts aber nur in Betracht, wenn sie in der Tarifnorm noch erkennbar Ausdruck gefunden haben» Werden Worte der deutschen Sprache gebraucht, die allgemein in einem bestimmten Sinne verwandt werden, so ist im Zweifel von dieser allgemeinen Wortbedeutung auszugehen (vgl» zur Auslegung von Tarifnormen BAG 5, 338 = AP Nr» 13 zu § 1 TVG Auslegung; BAG 7, 153 = AP Nr» 3 zu § 2 TVG; BAG in AP Nr« 4, 10, 96 zu § 1 TVG Auslegung)« Der Streit der Parteien geht hier vornehmlich um die Auslegung des Wortes "mindestens" in § 8 1TV0 Während die Kläger der Ansicht, sind, ihnen stünde der Lohn der Lohngruppe der Betriebshandv/erker plus 25/ zu, da sie selbst ohne Berücksichtigung ihrer Vorarbeitertätigkeit als Handwerker mit abgeschlossener Lehre schon in diese Lohngruppe gehörten, vertritt die Beklagte die Meinung, das 'Wort "mindestens" in der Tarifnorm besage hier gar nichts und sei allen falls als Hinweis darauf anzusehen, daß der Tariflohn Mindestlohn sei» Das Wort "mindestens" wird in deutschen Wörterbüchern zuerst Anfang des 180 Jahrhunderts erwähnt» Es ist abzuleiten von dem lateinischen Wort Minimum, d»ho Mindestbetrag» Es heißt soviel wie "wenigstens" im Gegensatz zu "meistens" (vgl» Grimm" sches Y/örterbuch, Band 6, 1885, S» 2234/35; Mackensen, Heues Deutsches Wörterbuch, S« 520; Pekrun, Das Deutsche Wort, S» 521 und Wasserzieher, Ableitendes Wörterbuch der Deutschen Sprache, 14« Aufl», S 0 292)» Das Wort "mindestens" beinhaltet demnach nach allge- 5 -.
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …

    Zwar darf nicht an dem buchstäblichen Sinne des Wortlauts gehaftet werden, sondern es ist der wirkliche Wille zu erforschen (so schon BAG v. 19.06.1963 - 4 AZR 125/62, AP Nr. 116 zu § 1 TVG Auslegung; BAG v. 23.05.1984 - 5 AZR 459/82, juris).
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

    Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

    Zwar darf nicht an dem buchstäblichen Sinne des Wortlauts gehaftet werden, sondern es ist der wirkliche Wille zu erforschen (so schon BAG v. 19.06.1963 - 4 AZR 125/62, AP Nr. 116 zu § 1 TVG Auslegung; BAG v. 23.05.1984 - 5 AZR 459/82, juris).
  • BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87

    Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …

    Nutzen Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung einen derartigen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemeinen anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (BAG Urteil vom 19. Juni 1963 - 4 AZR 125/62 - AP Nr. 116 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 4. November 1970 - 4 AZR 121/70 - AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung).
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