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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Meisterprüfung - Entsprechende Tätigkeit

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

  Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  V b BAT für die Zeit ab 1. Juli 1970 durch Senatsurteil vom 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 - rechtskräftig abgewiesen worden.

  Die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Meister, auf die der Kläger im Vorprozeß die Klageforderung stützte, waren damals noch kein wirksames Tarif recht, so daß die Klage des Vorprozesses schon deshalb erfolglos bleiben mußte (vgl. BAG 25, 34 = AP Nr. 6 zu M TVG Nachwirkung).

• BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76

  Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  V b BAT vor, so daß der Senat nicht gehindert ist, über das Klagebegehren zu entscheiden (vgl. auch BAG Urteile vom 14. September 1983 - 4 AZR 78/81 -, unveröffentlicht, und vom 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -, AP Nr. 97 zu SS 22, 23 BAT).
• BAG, 14.09.1983 - 4 AZR 78/81

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  V b BAT vor, so daß der Senat nicht gehindert ist, über das Klagebegehren zu entscheiden (vgl. auch BAG Urteile vom 14. September 1983 - 4 AZR 78/81 -, unveröffentlicht, und vom 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -, AP Nr. 97 zu SS 22, 23 BAT).

 
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  VI b BAT Fallgruppe 1 zu überprüfen und dann die der weiteren qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen (vgl. BAG 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen ).
• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Eigenes Fachgebiet - Artverwandte Tätigkeit …

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  Dazu gehört bei einem Handwerksmeister, daß er Meistertätigkeiten im Gegensatz zu Gesellen- oder Facharbeitertätigkeiten ausübt und auf seinem Fachgebiet tätig oder mit artverwandten Tätigkeiten befaßt ist, die grundsätzlich Kenntnisse voraussetzen, die er durch seine Gesellen- oder Meisterprüfung nachgewiesen hat (vgl. BAG Urteile vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 f AP Nr. zu ?? 22, 23 BAT 1975, und vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -, AP Nr. 46 zu H 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen; ferner Zängl, Anm. zu AP Nr. 46 zu ?â- § 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

  Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  Dies ergibt sich zwar nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit aus dem tariflichen Wortlaut, wohl aber aus dem für die Tarifauslegung auch zu berücksichtigenden Gesamtzusammenhang der tariflichen Bestimmungen (vgl. BAG 1 8, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 10.06.1981 - 4 AZR 1164/78

  Maschinenmeister - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Wartung von Maschinen - …

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  Dazu gehört bei einem Handwerksmeister, daß er Meistertätigkeiten im Gegensatz zu Gesellen- oder Facharbeitertätigkeiten ausübt und auf seinem Fachgebiet tätig oder mit artverwandten Tätigkeiten befaßt ist, die grundsätzlich Kenntnisse voraussetzen, die er durch seine Gesellen- oder Meisterprüfung nachgewiesen hat (vgl. BAG Urteile vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 f AP Nr. zu ?? 22, 23 BAT 1975, und vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -, AP Nr. 46 zu H 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen; ferner Zängl, Anm. zu AP Nr. 46 zu ?â- § 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hamm, 05.11.1981 - 4 Sa 539/81

  Auszug aus BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. März 1984 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Neumann, die Richter Dr. Feiler und Dr. Etzel sowie die ehrenamtlichen Richter Schaible und Hauk für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. November 1981 - 4 Sa 539/81 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  Hierbei muß es sich um eine leitende, beaufsichtigende, überwachende Tätigkeit handeln oder um eine Tätigkeit mit besonderen fachlichen Qualifikationen, die durch die Meisterprüfung nachgewiesen werden (BAG Urteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …

  Um "Handwerksmeister" im tariflichen Sinne sein zu können, müßte der Kläger, wie das Landesarbeitsgericht tarifgerecht und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung ausführt, in einem Handwerk die Meisterprüfung abgelegt haben und zudem mit der Meisterprüfung entsprechenden handwerklichen Aufgaben beschäftigt werden (vgl. das Urteil des Senats BAG 40, 183, 188 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale

  Es geht hierbei vom zutreffenden Rechtsbegriff der Forschungseinrichtung aus, wenn es unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung ausführt, als Forschungseinrichtung sei eine bestimmte abgrenzbare Einheit von sächlichen und persönlichen Mitteln anzusehen, die ihrer Funktion nach maßgeblich der Forschung diene (BAG Urteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 -, AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Jedoch ist aus seinen subsumierenden Ausführungen und der Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (BAG Urteil vom 14. März 1982 - 4 AZR 14/82 -, aaO) zu entnehmen, daß Aufnahmen bei der Durchführung von Forschungsaufgaben schon in VergGr.

 
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten

  Während unter gründlichen Fachkenntnissen solche von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verstehen sind (vgl. Senatsurteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975), wird bei "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang nach gefordert (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Niedersachsen, 22.12.2004 - 5 Sa 1386/03

  Tarifgerechte Eingruppierung des Leiters einer Mülldeponie nach dem …

  Darunter werden nur diejenigen Meister erfasst, die in Verbindung mit einem Handwerk eine für dieses Handwerk geregelte Meisterprüfung vor einer Handwerkskammer abgelegt haben (BAG 14.03.1984 - 4 AZR 14/82 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 250/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers (Hinweise des Senats: Rechtskraft bei …

  Diese Anlage 2d hat die Vergütungsgruppen für Mitarbeiter/-innen im Sozial- und Erziehungsdienst völlig neu geregelt, insbesondere für Arbeitserzieher und Sozialarbeiter/Sozialpädagogen ein abweichendes Vergütungssystem eingeführt unter Abänderung der Tätigkeitsmerkmale und unter Abschaffung der Gleichstellung von Erziehern und Sozialarbeitern/Sozialpädagogen (vgl. zu einer vergleichbaren tarifvertraglichen Änderung die Urteile des Senats vom 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. September 1983 - 4 AZR 78/81 -, n.v.; vom 19. Oktober 1983 - 4 AZR 340/81 - AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu Absatz 2 der Gründe; vom 14. März 1994 - 4 AZR 14/82 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu Absatz 1 der Gründe; vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 451/93 - ZTR 1995, 25).
• BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 350/09

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente

  Wenn die Tarifvertragsparteien einen in der Rechtssprache üblichen Begriff verwenden, ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie ihn in diesem Sinne gebrauchen (BAG 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 87) .
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Eingruppierung: Küchenmeister mit Aufsicht über Küchenhelfer als "sonstige …

  Der Senat verlangt für die Eingruppierung aller Meister, also der Handwerksmeister, Industriemeister und Funktionsmeister, daß sie Meistertätigkeiten ausüben, worunter der Senat die Ausübung von Aufsichtsfunktionen versteht (BAG Urteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 98/17

  Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei

  Bei einer Meistertätigkeit kann es sich um eine leitende, beaufsichtigende, überwachende Tätigkeit handeln oder um eine Tätigkeit mit besonderen fachlichen Qualifikationen, die durch die Meisterprüfung nachgewiesen werden (BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 14/84 - Rn. 32, 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 - Rn. 41, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 27.06.1984 - 4 AZR 284/82

  Eingruppierung eines Faktors - Druckerei - Vergütungsgruppe

  Der Faktor als Abteilungsleiter oder technischer Betriebsleiter übt eine spezielle Meistertätigkeit im Sinne des BAT aus, da er in Ausübung einer angestelltenversicherungspflichtigen Tätigkeit auf handwerklichem Gebiet tätig ist (Protokollnotiz Nr. 3 zu Abschnitt Q des Teils II der Anlage 1 a zum BAT) und Aufsichtsfunktionen wahrnimmt (vgl. BAG Urteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• LAG Hessen, 19.11.1996 - 9 Sa 746/96

  Eingruppierung: materielle Rechtskraft eines Urteils - Gleichbehandlung
• BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 199/85

  Eingruppierung des Laborleiters der Fotostelle der Kriminalpolizei
• LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 32 öD/18

  Eingruppierung, EG 9a, Waffenmechanikermeister, Bundespolizei
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

  Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 451/93

  Eingruppierung einer als Gruppenleiterin in Tagesbildungsstätte für geistig …
• LAG Hessen, 26.09.1995 - 9 Sa 263/95

  Eingruppierung: Rechtskraftwirkung eines Urteils
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 379/85

  Eingruppierung eines Geprüften Schwimmeisters - Weiterbeschäftigung nach …
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 163/83

  Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 164/83

  Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche