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  Eingruppierung einer Kinderpflegerin in die Tätigkeit als Erzieherin

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  Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 596
• NZA-RR 1998, 189 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (32)

• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41 und 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Der Vortrag der Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergeben (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), läßt diesen Schluß nicht zu.

• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94

  Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteile vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt und vom 6. März 1996 - 4 AZR 801/94 - n.v.).

  Der Auffassung der 13. Kammer des LAG Niedersachsen ist der Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt) nicht gefolgt und hat das in seinem Urteil vom 6. März 1996 (- 4 AZR 801/94 - n.v.) bestätigt.

  Auch dazu hat der Senat in seinen Urteilen vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 602/94 - aaO) und vom 6. März 1996 (- 4 AZR 801/94 - n.v.) bereits das Erforderliche gesagt: Der Beruf der Erzieherin umfaßt heute die früher getrennten Berufe "Krippenerzieherin", "Kindergärtnerin", "Hortnerin", "Jugenderzieherin" und "Heimerzieherin".

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteile vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt und vom 6. März 1996 - 4 AZR 801/94 - n.v.).

  Der Auffassung der 13. Kammer des LAG Niedersachsen ist der Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt) nicht gefolgt und hat das in seinem Urteil vom 6. März 1996 (- 4 AZR 801/94 - n.v.) bestätigt.

  Auch dazu hat der Senat in seinen Urteilen vom 17. Januar 1996 (…- 4 AZR 602/94 - aaO) und vom 6. März 1996 (- 4 AZR 801/94 - n.v.) bereits das Erforderliche gesagt: Der Beruf der Erzieherin umfaßt heute die früher getrennten Berufe "Krippenerzieherin", "Kindergärtnerin", "Hortnerin", "Jugenderzieherin" und "Heimerzieherin".

 
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41 und 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Bei dem Tätigkeitsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als ein Angestellter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Insoweit ist daher die revisionsrechtliche Prüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BAGE 51, 59, 85 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

  Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  So hat der Senat in jüngerer Zeit beispielsweise entschieden über Vergütungsgruppenansprüche einer Erzieherin/eines Erziehers in einem Psychiatrischen Krankenhaus (Urteil vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200), in einer Wohngruppe für geistig behinderte Frauen (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband), im Arbeitstrainingsbereich einer Behindertenwerkstatt '(Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband), in einer Wohngruppe von Kindern aus zerrütteten Familienverhältnissen (Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 534/92 - n.v.), als Lehrkraft an Sonderschulen (Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag) und in der Frühförderung (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - AP Nr. 195 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92

  Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  So hat der Senat in jüngerer Zeit beispielsweise entschieden über Vergütungsgruppenansprüche einer Erzieherin/eines Erziehers in einem Psychiatrischen Krankenhaus (Urteil vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200), in einer Wohngruppe für geistig behinderte Frauen (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband), im Arbeitstrainingsbereich einer Behindertenwerkstatt '(Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband), in einer Wohngruppe von Kindern aus zerrütteten Familienverhältnissen (Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 534/92 - n.v.), als Lehrkraft an Sonderschulen (Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag) und in der Frühförderung (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - AP Nr. 195 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

  Eingruppierung in die Frühförderung

  Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  So hat der Senat in jüngerer Zeit beispielsweise entschieden über Vergütungsgruppenansprüche einer Erzieherin/eines Erziehers in einem Psychiatrischen Krankenhaus (Urteil vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200), in einer Wohngruppe für geistig behinderte Frauen (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband), im Arbeitstrainingsbereich einer Behindertenwerkstatt '(Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband), in einer Wohngruppe von Kindern aus zerrütteten Familienverhältnissen (Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 534/92 - n.v.), als Lehrkraft an Sonderschulen (Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag) und in der Frühförderung (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - AP Nr. 195 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94

  Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92

  Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt
• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 217/91

  Eingruppierung eines Erziehers in psychiatrischem Krankenhaus - Tätigkeitsmerkmal …
• BAG, 21.05.1957 - 3 AZR 79/55

  Kündigung - Betriebsorganisatorische Maßnahme - Einsparung mehrerer …
• BAG, 25.10.1978 - 4 AZR 177/77

  Arbeitsforscher - Vorkalkulatoren - Dienstbereich des …
• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 534/92
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 08.09.1971 - 4 AZR 405/70

  Klagänderungen - Revisionsinstanz - Parteivorbringen - Tatbestand des …
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94

  Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale …
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 888/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• LAG Niedersachsen, 22.02.1994 - 13 Sa 1601/93

  Eigruppierung einer in einem Sprachheilzentrum als Erzieherin tätigen …
• LAG Niedersachsen, 06.12.1995 - 5 (11) Sa 1498/95

  Staatlich anerkannte Erzieherin; Gleichwertige Fähigkeiten ; Tarifvertrag ; …

• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 670/96

  Eingruppierung: Erzieherin in Sozialarbeitertätigkeit

  Bei den Anforderungen der "gleichwertigen Fähigkeiten" und "Erfahrungen" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (z. B. Urteile des Senats vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt; vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  4.1 Zu den subjektiven Anforderungen "aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen" an den sonstigen Angestellten wird auf die gefestigte Rechtsprechung des Senats verwiesen (…z. B. Urteile des Senats vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO und vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - aaO, jeweils m.w.N.).

  Dies hat der Senat für zahlreiche Berufstätigkeiten entschieden (z. B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, vom 11. März 1987 - 4 AZR 385/86 - und vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - AP Nr. 12, 135, 232 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2022 - 7 A 10582/21

  Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts zu der Tätigkeit von Gruppenbetreuern (vgl. BAG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 -, juris, Rn. 40 ff.).

  Dieser Schluss ist schon deswegen nicht möglich, weil es für Beschäftigte in der Tätigkeit von Erziehern/Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung in der Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 3 eine spezielle Eingruppierungsvorschrift gibt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 -, juris, Rn. 52).

  Die Klägerin hat lediglich auf die genannten Fortbildungsmaßnahmen von Frau C. verwiesen, ohne Ausführungen dazu zu machen, wie diese Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsmerkmal der gleichwertigen Fähigkeiten einzuordnen sind (vgl. dazu BAG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 -, Rn. 59).

• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissengebietes, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. BAG Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 - AP Nr. 275 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 25.03.1998 - 4 AZR 670/96 - AP Nr. 251 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 151/96 - AP Nr. 232 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - AP Nr. 221 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 830/93 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Es ist rechtlich möglich, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (vgl. BAG Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 151/96 - aaO.;… BAG Urteil vom 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - aaO.).

 
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …

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• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 04.02.2019 - 2 MV 18/18

  Eingruppierung von staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerinnen

  Bei dem Tätigkeitsmerkmal der gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, das sich auch in verschiedenen Tarifvertragsbestimmungen des öffentlichen Dienstes fand und findet, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - Bundesarbeitsgericht 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 -).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den Anforderungen der letzten Variante der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S. 12 Fallgruppe 1 genügt (vgl. Bundesarbeitsgericht 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - zur Eingruppierung einer Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1a zum BAT/BL, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Auch im Sozial- und Erziehungsdienst kann demnach nicht zwingend von der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit auf gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen der sonstigen Mitarbeiter geschlossen werden (vgl. Bundesarbeitsgericht 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

  Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS

  aa) Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die wissenschaftliche Hochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebiets, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet der wissenschaftlichen Ausbildung nicht ausreichend sind (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 09.09.1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 08.05.1985 - 5 AZR 387/83 - AP Nr. 104 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. zu den Anforderungen an den sonstigen Angestellten allgemein: BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 830/93 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - AP Nr. 221 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 151/96 - AP Nr. 232 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 25.03.1998 - 4 AZR 670/96 - AP Nr. 251 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Es ist rechtlich möglich, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 08.10.1997, a.a.O.; BAG…, Urteil vom 18.12.1996, a.a.O.; BAG, Urteil vom 29.09.1992 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• KAG Augsburg, 04.02.2019 - 2 MV 18/18

  Eingruppierung staatlich anerkannter Heilerziehungspflegerinnen

  Bei dem Tätigkeitsmerkmal der gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, das sich auch in verschiedenen Tarifvertragsbestimmungen des öffentlichen Dienstes fand und findet, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - Bundesarbeitsgericht 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 -).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den Anforderungen der letzten Variante der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S. 12 Fallgruppe 1 genügt (vgl. Bundesarbeitsgericht 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - zur Eingruppierung einer Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1a zum BAT/BL, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Auch im Sozial- und Erziehungsdienst kann demnach nicht zwingend von der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit auf gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen der sonstigen Mitarbeiter geschlossen werden (vgl. Bundesarbeitsgericht 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 81/01

  Aneignung des Wissens eines Bauingenieurs an einer Fachhochschule durch Einsatz …

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• LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01

  Unerheblichkeit einer tatsächlich gezahlten Vergütung für die tarifliche …

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• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 545/98

  Eingruppierung als technischer Angestellter

  Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Fachhochschulausbildung als Ingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet dieser Ingenieurausbildung nicht ausreichen (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; zum Begriff des sonstigen Angestellten aus jüngerer Zeit vgl. Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 3 und Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 232 jeweils mwN).
• LAG Sachsen, 04.08.2015 - 5 Sa 534/14

  Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Integrationseinrichtung
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 5 Sa 47/13

  Eingruppierung einer Schuldnerberaterin
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/22

  Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer …
• LAG Hamm, 14.08.2007 - 12 Sa 380/07

  Eingruppierung, Vergütungsgruppe Ib, Fallguppe 1c BAT; Angestellte mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2022 - 7 A 10583/21

  Kindergartenfinanzierung; erhöhter Zuschuss Personalkosten einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 5 Sa 432/12

  Eingruppierung einer Schuldnerberaterin
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 661/01

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA Nr. 2 a Abs. 1 der …
• BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 551/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit …
• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 105/99

  Eingruppierung: Mitarbeiterin in neurologischem REHA-Zentrum
• LAG Hamm, 10.04.2012 - 13 Ta 686/11

  Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Umgruppierung
• ArbG Herford, 01.02.2002 - 4 Ca 1201/01
• LAG Brandenburg, 02.04.1998 - 3 Sa 336/96

  Anspruch auf Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe; Erfüllung der …
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 160/97
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 861/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sekretärin im Vorzimmer der Schulräte; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 R 114/10