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   BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70   

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https://dejure.org/1971,600
BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70 (https://dejure.org/1971,600)
BAG, Entscheidung vom 14.04.1971 - 4 AZR 201/70 (https://dejure.org/1971,600)
BAG, Entscheidung vom 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 (https://dejure.org/1971,600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bauten aus selbstgefertigten Fertigteilen - Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages - Baugewerbe - Erledigung der Hauptsache - Rechtshängigkeit einer Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1971, 1773
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 461/63

    Gewerblicher Betrieb - Fachlicher Geltungsbereich - Baugewerbe - Bautarife - …

    Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70
    Geltungsbereich des BRTV Bau erfaßt (BAG 11 53 [56] = AP Nr. 11 zu § 4 TVG Geltungsbereich, Nr. 2 zu § 4 TVG Ausgleichskasse und Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau).

    Damit steht fest, daß ihr Betrieb ohne Rücksicht auf Art und Üblichkeit der Herstellungs methoden unter die Tarifverträge des Baugewerbes fällt (BAG AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau und BAG 17, 53 [57] = AP Nr. 11 zu § 4 TVG Geltungsbereich).

  • BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61

    Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen

    Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70
    Da die sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO ausschließlich gegen Beschlüsse gegeben ist, die aufgrund beiderseitiger E r k l ä r a w E p t s a c h e ergehen sind Ur teile, mit denen nach lediglich einseitiger Erledigungserklärung die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, mit den auch sonst gegebenen allgemeinen Rechtsmitteln anfechtbar (BAG 11 251 1254 ] = AP Nr. Io zu § 91 a ZPO; BAG AP Nr. 11 zu § 91 a ZPO; BAG 19, 342 [345] = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; BGHZ 37 137 [142] und 2 3 3 3 5 [34o]; RGZ 114 2 3 0 [2 3 2 ]; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 3o. auf 1 " § 91 a Anin. 2 C; Rosenberg-Schwab Zivilprozeßrecht, lo. Auf1., S. 4o5; Stein-Jonas, ZPO 19» Aufl. § 91 a Anm. III 4).
  • BAG, 14.06.1967 - 4 AZR 282/66

    Erledigung der Hauptsache - Widerspruch der verklagten Partei - Unbegründete …

    Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70
    Da die sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO ausschließlich gegen Beschlüsse gegeben ist, die aufgrund beiderseitiger E r k l ä r a w E p t s a c h e ergehen sind Ur teile, mit denen nach lediglich einseitiger Erledigungserklärung die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, mit den auch sonst gegebenen allgemeinen Rechtsmitteln anfechtbar (BAG 11 251 1254 ] = AP Nr. Io zu § 91 a ZPO; BAG AP Nr. 11 zu § 91 a ZPO; BAG 19, 342 [345] = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; BGHZ 37 137 [142] und 2 3 3 3 5 [34o]; RGZ 114 2 3 0 [2 3 2 ]; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 3o. auf 1 " § 91 a Anin. 2 C; Rosenberg-Schwab Zivilprozeßrecht, lo. Auf1., S. 4o5; Stein-Jonas, ZPO 19» Aufl. § 91 a Anm. III 4).
  • BAG, 17.02.1971 - 4 AZR 62/70

    Formularmäßige Auskunftserteilung - Maßgabe des Tarifvertrages - Urlaub - …

    Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70
    Außerdem sind diese Ausführungen des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit denen zu der mit Recht verneinten Frage zu sehen, ob in der Auskunftserteilung ein Anerkenntnis zu Lasten der Beklagten zu erblicken ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 17. Februar 1971j 4 AZR 62/70, demnächst AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 23.02.1966 - 4 AZR 447/64

    Vermittlungsdienst eines Arbeitsamtes - Gründliche Fachkenntnisse - …

    Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70
    Außerdem sind diese Ausführungen des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit denen zu der mit Recht verneinten Frage zu sehen, ob in der Auskunftserteilung ein Anerkenntnis zu Lasten der Beklagten zu erblicken ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 17. Februar 1971j 4 AZR 62/70, demnächst AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

    Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

    Im übrigen ist die Hauptsache nur dann als erledigt anzusehen, wenn nach Rechtshängigkeit der Klage ein Ereignis eintritt, das einer bis her zulässigen und begründeten Klage die Zulässigkeit oder Begründetheit nimmt, was grundsätzlich im Falle der Erfüllung anzunehmen ist, während eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung nicht zur Erledigung der Hauptsache führt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 63/98

    Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

    Da der Zweck dieser betrieblichen Tätigkeit der Arbeitgeberin insgesamt in der Erstellung von Bauwerken besteht, ist nicht rechtserheblich, wieviele Arbeitnehmer der Arbeitgeberin insoweit mit der Herstellung der Fertigbauteile und wieviele mit ihrer Zusammenfügung auf den Baustellen befaßt sind (Senat 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 10).
  • LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 46/15

    Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …

    Es ist darauf abzustellen, welche Arbeiten überwiegend in der betreffenden Einheit geleistet werden bzw. welche Merkmale der jeweiligen Einheit ihr Gepräge geben (BAG, Urteil vom 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
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