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  Fassadenarbeiten als Baugewerbe - Geltungsbereich des Verfahrens-Tarifvertrages - Trennung des Dachdeckergewerbes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87

  Auslegung des § 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den …

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Maßgebend ist die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten; dagegen ist nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- und gewerberechtliche Merkmale abzustellen (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAGE 56, 214, 220 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Weiter ist davon auszugehen, daß unter den betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV diejenigen Betriebe fallen, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 Verfahrens-TV konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der vorgenannten Tarifnorm zu prüfen sind (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, im Anschluß an BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Wegen der Zuordnung von Betrieben, die Fassadenbauarbeiten ausführen, zu den Betrieben des: Baugewerbes oder zu denen des Dachdeckergewerbes hat der Senat in inzwischen gefestigter Rechtsprechung auch hier anzuwendende Rechtsgrundsätze aufgestellt (vgl. BAG Urteile vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 664/86 - nicht veröffentlicht; vom 14. Oktober 1987 BAGE 56, 214 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 24. Februar 1988, a.a.O.).

• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87

  Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Maßgebend ist die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten; dagegen ist nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- und gewerberechtliche Merkmale abzustellen (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAGE 56, 214, 220 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Wegen der Zuordnung von Betrieben, die Fassadenbauarbeiten ausführen, zu den Betrieben des: Baugewerbes oder zu denen des Dachdeckergewerbes hat der Senat in inzwischen gefestigter Rechtsprechung auch hier anzuwendende Rechtsgrundsätze aufgestellt (vgl. BAG Urteile vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 664/86 - nicht veröffentlicht; vom 14. Oktober 1987 BAGE 56, 214 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau …und vom 24. Februar 1988, a.a.O.).

  Dabei hat der Senat in den beiden Entscheidungen vom 14. September 1988 (…a.a.O.) ausgesprochen, die Entscheidung darüber, ob eine Beschäftigung von Dachdeckern in nicht unerheblichem Umfang vorliege, stehe im Ermessensspielraum der Tatsacheninstanz, der im allgemeinen dann nicht verletzt sei, wenn zumindest 20 v.H. der Arbeiten von gelernten Dachdeckern ausgeführt werden (vgl. auch BAG Urteil vom 14. Oktober 1987, a.a.O.).

• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87

  Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Maßgebend ist die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten; dagegen ist nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- und gewerberechtliche Merkmale abzustellen (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAGE 56, 214, 220 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Weiter ist davon auszugehen, daß unter den betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV diejenigen Betriebe fallen, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 Verfahrens-TV konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der vorgenannten Tarifnorm zu prüfen sind (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, im Anschluß an BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

 
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 218/88

  Flachdachabdichtungen als Baugewerbe oder Dachdeckerbetrieb - Betrieblicher …

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Werden diese Arbeiten nicht von gelernten Dachdeckern ausgeführt, kommt es darauf an, ob sie zumindest von einem Fachmann des Dachdeckerhandwerks beaufsichtigt werden (vgl. neben den zuvor zitierten Entscheidungen auch die Urteile vom 14. September 1988 - 4 AZR 218/88 - nicht veröffentlicht und - 4 AZR 307/88 - nicht veröffentlicht).

  Dabei hat der Senat in den beiden Entscheidungen vom 14. September 1988 (a.a.O.) ausgesprochen, die Entscheidung darüber, ob eine Beschäftigung von Dachdeckern in nicht unerheblichem Umfang vorliege, stehe im Ermessensspielraum der Tatsacheninstanz, der im allgemeinen dann nicht verletzt sei, wenn zumindest 20 v.H. der Arbeiten von gelernten Dachdeckern ausgeführt werden (…vgl. auch BAG Urteil vom 14. Oktober 1987, a.a.O.).

• BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 59/90

  Mischbetrieb; Tarifpluralität

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Für die Zeit ab 1. Januar 1987 gilt das gleiche aufgrund der Tarifkonkurrenz (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.), da es sich bei dem Betrieb der Beklagten, wie ausgeführt, um einen solchen des Dachdeckerhandwerks handelt, der damit dem Geltungsbereich des ebenfalls für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Verfahren für den Lohnausgleich, die Zusatzversorgung und den Beitragseinzug für die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk vom 17. Dezember 1980 unterfiel.
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Weiter ist davon auszugehen, daß unter den betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV diejenigen Betriebe fallen, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 Verfahrens-TV konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der vorgenannten Tarifnorm zu prüfen sind (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, im Anschluß an BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Weiter ist davon auszugehen, daß unter den betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV diejenigen Betriebe fallen, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 Verfahrens-TV konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der vorgenannten Tarifnorm zu prüfen sind (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, im Anschluß an BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 664/86

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Wegen der Zuordnung von Betrieben, die Fassadenbauarbeiten ausführen, zu den Betrieben des: Baugewerbes oder zu denen des Dachdeckergewerbes hat der Senat in inzwischen gefestigter Rechtsprechung auch hier anzuwendende Rechtsgrundsätze aufgestellt (vgl. BAG Urteile vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 664/86 - nicht veröffentlicht; vom 14. Oktober 1987 BAGE 56, 214 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau …und vom 24. Februar 1988, a.a.O.).
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 307/88

  Flachdachabdichtung als Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich des …

  Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Werden diese Arbeiten nicht von gelernten Dachdeckern ausgeführt, kommt es darauf an, ob sie zumindest von einem Fachmann des Dachdeckerhandwerks beaufsichtigt werden (vgl. neben den zuvor zitierten Entscheidungen auch die Urteile vom 14. September 1988 - 4 AZR 218/88 - nicht veröffentlicht und - 4 AZR 307/88 - nicht veröffentlicht).

• LAG Hessen, 14.02.2000 - 16 Sa 1295/99

  Streitigkeit über Auskunftsverpflichtung und Zahlungsverpflichtungen nach …

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• LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05

  Geltungsbereich der Bautarifverträge

  Diese, zunächst auf das Dachdeckerhandwerk (vgl. BAG, 24.Februar 1988 und 23.November 1988 AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdeckerhandwerk; BAG, 03.Dezember 1986 und 14.Oktober 1987 AP Nr. 73 und 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, 06.Mai 1987 - 4 AZR 664/86; BAG, 28.November 1990 - 4 AZR 208/90;… BAG, 22.September 1993 - 10 AZR 401/91, zuletzt BAG 16.Mai 2001 aaO.) beschränkte Rechtsprechung hat das BAG später auf die anderen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII ausgedehnt (vgl. z. B. BAG, 23.August 1995 AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG, 20.September 1995 - 10 AZR 609/94 und BAG, 24.November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979 für das Glaserhandwerk; BAG, 22.Januar 1997 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks; BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - für das Elektroinstallationsgewerbe).
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07

  Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe

  Diese, zunächst auf das Dachdeckerhandwerk (vgl. BAG, 24. Februar 1988 und 23. November 1988 AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdeckerhandwerk; BAG, 03. Dezember 1986 und 14.Oktober 1987 AP Nr. 73 und 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, 06. Mai 1987 - 4 AZR 664/86; BAG, 28.November 1990 - 4 AZR 208/90;… BAG, 22. September 1993 - 10 AZR 401/91, zuletzt BAG 16.Mai 2001 aaO.) beschränkte Rechtsprechung hat das BAG später auf die anderen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII ausgedehnt (vgl. z. B. BAG, 23.August 1995 AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG, 20.September 1995 - 10 AZR 609/94 und BAG, 24.November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979 für das Glaserhandwerk; BAG, 22.Januar 1997 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks; BAG 20. April 2005 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Elektrohandwerk für das Elektroinstallationsgewerbe).).

 
• LAG Hessen, 08.05.2006 - 16 Sa 1644/05

  Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im …

  Nichts anderes gilt im übrigen, wenn man mit dem BAG davon ausgeht, dass von einem vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Abschn. VII erfassten Betrieb (u.a.) nur dann auszugehen ist, wenn zu mehr als 20% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die nur dem ausgenommenen Gewerbezweig zuzuordnen sind (vgl. z. B. BAG, 16.Mai 2001 AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAG, 24.Februar 1988 und 23.November 1988 AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdeckerhandwerk; BAG, 03.Dezember 1986 und 14.Oktober 1987 AP Nr. 73 und 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, 06.Mai 1987 - 4 AZR 664/86; BAG, 28.November 1990 - 4 AZR 208/90; BAG, 22.September 1993 - 10 AZR 401/91.
• LAG Hessen, 31.07.2006 - 16 Sa 1889/05

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge - Fenstereinbau - Türeinbau

  Diese, zunächst auf das Dachdeckerhandwerk (vgl. BAG, 24.Februar 1988 und 23.November 1988 AP Nr. 2 und 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdeckerhandwerk; BAG, 03.Dezember 1986 und 14.Oktober 1987 AP Nr. 73 und 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG, 06. Mai 1987 - 4 AZR 664/86; BAG, 28. November 1990 - 4 AZR 208/90;… BAG, 22. September 1993 - 10 AZR 401/91, zuletzt BAG 16.Mai 2001 aaO.) beschränkte Rechtsprechung hat das BAG später auf die anderen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII ausgedehnt (vgl. z. B. BAG, 23.August 1995 AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG, 20.September 1995 - 10 AZR 609/94 und BAG, 24.November 2004 AP Nr. 12 zu § 62 ArbGG 1979 für das Glaserhandwerk; BAG, 22.Januar 1997 AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks; BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - für das Elektroinstallationsgewerbe).
• LAG Hessen, 04.05.1992 - 16 Sa 1922/91

  Tarifliche Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers an die Einzugsstelle für …

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