Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters bei einem Amtsgericht - Schwierige Tätigkeiten im Tarifsinn - Tarifliche Differenzierung zwischen "schwierigen Tätigkeiten" und sonstigen (gewöhnlichen) Tätigkeiten eines Geschäftsstellenverwalters - Auslegung der ...

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1991, 420

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90

  Nach ihr ist Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90

  Nach ihr ist Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  Auszug aus BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90

  Wegen der tariflichen Differenzierung zwischen "schwierigen Tätigkeiten" und sonstigen (gewöhnlichen) Tätigkeiten eines Geschäftsstellenverwalters sind schwierige Tätigkeiten getrennt zu bewerten, wobei es offenbleiben kann, ob es sich insoweit bei der Tätigkeit des Klägers um einen einzigen oder um mehrere Arbeitsvorgänge mit schwierigen Tätigkeiten handelt (vgl. BAGE 49, 250, 258 = AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hamm, 26.07.1989 - 9 (4) Sa 1713/88

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Geschäftsstellenverwalter; Lohngruppe; …

  Auszug aus BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juli 1989 - 9 (4) Sa 1713/88 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 -; 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250) ausgeführt hat, die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die "schwierigen Tätigkeiten" im Tarifsinne seien verschiedenen Arbeitsvorgängen zuzuordnen, beruht dies auf der Annahme, tatsächlich trennbare tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden.
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 19 Sa 21/20

  Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin/Mitarbeiterin in einer …

  Soweit das Bundesarbeitsgericht in früheren Entscheidungen (BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 - 14. August 1985 - 4 AZR 21/85 - BAGE 49, 250) ausgeführt hat, die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die "schwierigen Tätigkeiten" im Tarifsinne seien verschiedenen Arbeitsvorgänge zuzuordnen, beruht dies auf der Annahme, tatsächlich trennbare tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden.

  Die unterschiedlichen Tätigkeiten sind nicht bereits wegen einer unterschiedlichen Wertigkeit verschiedenen Arbeitsvorgängen zuzuordnen (so noch BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 - 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250;… nunmehr indessen BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34, juris;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22;… 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, juris).

• LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17

  Eingruppierung - Außendienst Ordnungsamt - Bildung eines Arbeitsvorgangs - …

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 - 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250) ausgeführt hat, die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die "schwierigen Tätigkeiten" im Tarifsinne seien verschiedenen Arbeitsvorgängen zuzuordnen, beruht dies auf der Annahme, tatsächlich trennbare tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden.

 
• LAG Hamm, 21.04.2021 - 3 Sa 653/20

  Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPO Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …

  (d) Die Auslegung des Begriffs des Arbeitsvorgangs in einer Serviceeinheit vor dem Hintergrund der bei der Erledigung der Tätigkeiten zu beachtenden Rechtsgrundlagen vermischt die Bestimmung des Arbeitsvorgangs mit der Bewertung der in ihm anfallenden Tätigkeiten und führt zurück zu der inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, tatsächlich trennbare, tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden, wie z. B. "schwierige" Tätigkeiten im Vergleich zu "gewöhnlichen" Aufgaben (BAG, 31.10.1990, 4 AZR 260/90; 14.08.1985, 4 AZR 21/84).
• LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19
  Die Auslegung des Begriffs des Arbeitsvorgangs in einer Serviceeinheit vor dem Hintergrund der Wertigkeit je nach Maß der anfallenden schwierigen Tätigkeiten vermischt erneut die Bestimmung des Arbeitsvorgangs mit der Bewertung der in ihm anfallenden Tätigkeiten und führt zurück zu der inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, tatsächlich trennbare, tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden, wie z. B. "schwierige" Tätigkeiten im Vergleich zu "gewöhnlichen" Aufgaben (BAG 31.10.1990 - 4 AZR 260/90 - Rd. 15; 14.08.1985 - 4 AZR 21/84 - Rd. 8, 27).
• LAG Düsseldorf, 26.05.2020 - 8 Sa 779/19

  Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters bei einem Zivilgericht; Begriff …

  (b)Die in Abschnitt T "Angestellte im Justizverwaltungsdienst" gemachte Vergütungsdifferenzierung nach dem Anteil schwieriger Tätigkeiten ist langjähriger Inhalt der einschlägigen Tarifvertragsbestimmungen, wurde von den Normunterworfenen so gelebt, in der früheren Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 14.08.1985 - 4 AZR 21/84, AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 31.10.1990 - 4 AZR 260/90, AP Nr. 152 zu §§ 22, 23 BAT 1975) gebilligt und in Ansehung der Einführung der Serviceeinheiten durch Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT vom 29.11.2000 textlich an das neue Organisationskonzept angepasst und damit bestätigt.