Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT/VKA - Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des Arbeitsvorgangs im Öffentlichen Tarifrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 196/92

  Bewährung: Voraussetzungen - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Bei der Anwendung und Auslegung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe kommt dabei den Tatsachengerichten ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BAG Urteil vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 196/92 - AP Nr. 2 zu § 23a MTA = ZTR 1993, 332, m.w.N.).

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist also auch insoweit darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 196/92 - AP Nr. 2 zu § 23a MTA = ZTR 1993, 332, m.w.N.; vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel = NZA 1994, 271).

  Weiter ist auch hier zu berücksichtigen, daß dem Landesarbeitsgericht insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht (BAG Urteil vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 196/92 - a.a.O.).

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Dazu kann auch Erfahrungswissen gehören, das der Angestellte für die ihm übertragene Tätigkeit benötigt (vgl. Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Aus dem eindeutig erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien kommt es aber für die Frage der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse nicht auf die Zahl der Fachgebiete an, in denen der Angestellte Fachkenntnisse aufzuweisen hat, sondern auf den Umfang der Fachkenntnisse insgesamt (vgl. Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Die Arbeitsvorgänge müssen in rechtserheblichem Ausmaß das Erfordernis selbständiger Leistungen erfüllen (BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteile des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Arbeitsvorgänge müssen in rechtserheblichem Ausmaß das Erfordernis selbständiger Leistungen erfüllen (BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht auch davon ausgegangen, daß die Klägerin nur Prozeßzinsen verlangen kann, mangels Feststellung des Verschuldens aber keine Verzugszinsen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 18. Mai 1994 (- 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975) davon ausgegangen, daß selbständige Leistungen im Sinne der Fallgruppe 1 b der VergGr.
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteile des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90

  Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Solange die Klägerin diese Tätigkeit jedoch ausübt, kommt eine Aufteilung nicht in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 593/90 - AP Nr. 158 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95

  Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

  Auszug aus BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Es handelt sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - BB 1996, 2696 = ZTR 1997, 76, m.w.N.).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …
• LAG Niedersachsen, 07.02.1995 - 13 Sa 1250/94

  Eingruppierung einer im Bereich " Verkehrsordnungswidrigkeiten" tätigen …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (…vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - zu II 3 b der Gründe; ua.).
• LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; BAG 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - nv.; vgl. auch BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 317) .
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (…vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - zu II 3 b der Gründe; ua.).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 200/07

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von …

  Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

  4.2.2.4 Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 16. April 1997 (- 4 AZR 350/95 - n.v.).
• LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16

  Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; BAG 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - nv.; vgl. auch BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 317).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 206/07

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von …

  Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
• LAG Hessen, 18.05.2021 - 8 Sa 1393/19

  Anforderungen an die Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr Tarifliche …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; BAG 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - nv.; vgl. auch BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 317 und BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - juris) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 201/07

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von …

  Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 202/07

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von …

  Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 205/07

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 203/07

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 03.06.2003 - 3 (7) Sa 25/02

  Unbegründetes Eingruppierungsverlangen einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt - …
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 204/07

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von …
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99

  Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst