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BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74 |
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Institutssekretärin - Universität - Einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit - Universitätsangestellte - Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse - Gründliche Fachkenntnisse - Erweiterung der Fachkenntnisse
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BAT § 3 Buchst. q § 22, Anlage 1a
Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse"
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.1974 - 4 Sa 19/73
- BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74
Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende …
Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Dabei verkennt die Revision zunächst, daß, wie der Senat schon in seiner zurückverweisenden Entscheidung ausgeführt hat, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit im Sinne der Senatsrechtsprechung immer dann aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, wenn von einem Angestellten nebeneinander Tätigkeiten auszuüben sind, für die jeweils besondere tarifliche Tätigkeitsmerkmale bestehen (vgl. Ur teile des Senats vom 16. April 1975 AZR 294-/74- -» [demnächst] AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT, 12«Februar 1975 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1974- AZR 4-46/73 [demnächst] AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG AP Nr. 65» 57» 56 und 4-9 zu §§ 22, 23 BAT).Im übrigen handelt es sich dabei um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte der Kontrolle durch die Revisionsgerichte nur insoweit unterliegt, ob der Rechtsbegriff verkannt, gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Fr. 83 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 [demnächst] AP Fr. 4 zu § 70 BAT sowie BAG AP Fr. 69 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Fachweisen).
- BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72
Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Auf die hiergegen gerichtete erste Revision der Klägerin wurde durch das Urteil des erkennen den Senats vom 28. Februar 1973 AZR 185/72 - (BAG AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT) das landesarbeitsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen.Hinblick auf die Kündigung des BAT zum 31. Dezember 1969 wirksames Tarifrecht erzeugt hat oder nicht, was der Senat schon in seiner ersten Entscheidung vom 28. Februar 1973 AZR 182/72 - (= AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT) zwar für zweifelhaft gehalten, jedoch nicht abschließend entschieden hat.
- BAG, 16.04.1975 - 4 AZR 294/74
Eingruppierung: Einheitliche Bewertung in einer Fallgruppe zusammengefaßter …
Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Dabei verkennt die Revision zunächst, daß, wie der Senat schon in seiner zurückverweisenden Entscheidung ausgeführt hat, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit im Sinne der Senatsrechtsprechung immer dann aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, wenn von einem Angestellten nebeneinander Tätigkeiten auszuüben sind, für die jeweils besondere tarifliche Tätigkeitsmerkmale bestehen (vgl. Ur teile des Senats vom 16. April 1975 AZR 294-/74- -» [demnächst] AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT, 12«Februar 1975 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1974- AZR 4-46/73 [demnächst] AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG AP Nr. 65» 57» 56 und 4-9 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …
Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Im übrigen handelt es sich dabei um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte der Kontrolle durch die Revisionsgerichte nur insoweit unterliegt, ob der Rechtsbegriff verkannt, gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Fr. 83 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 [demnächst] AP Fr. 4 zu § 70 BAT sowie BAG AP Fr. 69 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Fachweisen).
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem unbestimmten Rechtsbegriff darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 51l/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).Bei "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach gefordert (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT).
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
Bei "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach gefordert (vgl. BAG Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT).
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das LAG vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96
Korrigierende Rückgruppierung
Bei einem unbestimmten Rechtsbegriff ist in der Revisionsinstanz nur zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79
Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
Hingegen kommt zugunsten der Klägerin entgegen ihrer auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Rechtsauffassung für die Zeit vor dem 1. Januar 1975 die Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu den §§ 22, 23 BAT a.F. nicht in Betracht, da aus den zuvor dargelegten Rechtsgründen für ihre Aufgaben unterschiedliche tarifliche Tätigkeitsmerkmale heranzuziehen sind (vgl. die Urteile des Senats vom 26. Mai 1976 - 4 AZR 245/75 -, AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT und 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 -, AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11
Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zum Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu unter zutreffender Einbeziehung der Senatsrechtsprechung zum unbestimmten Rechtsbegriff der "Bedeutung" (zur Auslegung BAG 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - zu 4 c aa der Gründe, BAGE 91, 185; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd (1) der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282) , die nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegen (st. Rspr., etwa BAG 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 -; 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 -) , lassen keinen Rechtsfehler erkennen. - BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist deshalb darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; Urteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter). - BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist deshalb darauf beschränkt festzustellen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT ; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95
Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
- BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79
Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung
- BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Fachkenntnisse
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
- BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 503/97
Politische Weiterbildung
- BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 789/79
- BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76
Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …
- LAG Niedersachsen, 22.12.2004 - 5 Sa 1386/03
Tarifgerechte Eingruppierung des Leiters einer Mülldeponie nach dem …
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87
Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 250/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers (Hinweise des Senats: Rechtskraft bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 3 Sa 392/97
Eingruppierung einer Schulsekretärin
- BAG, 20.04.1993 - 1 ABR 53/92
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin - Begriff der gründlichen und vielseitigen …
- LAG Saarland, 08.08.2001 - 2 Sa 10/01
Eingruppierung in Vergütungsgruppen des BAT (Bundesangestelltentarif) ; …
- LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 367/96
Tarifvertragliche Eingruppierung einer Schulsekretärin an einer Realschule; …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95
Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93
Begriff der "großen Ausbildungswerkstätte"
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76
Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96
Tarifvertragliche Eingruppierung einer Schulsekretärin an einer Realschule; …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 267/84
- BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 280/97
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 35/83
Bewährungszeit bei Teilzeitbeschäftigung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94
Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in …
- BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 245/75
Arbeitsgerichtsverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die …
- BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 692/78
Verwaltungsangestellte - Gerichtlicher Dienst - Justizangestellte - …
- BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 199/85
Eingruppierung des Laborleiters der Fotostelle der Kriminalpolizei
- LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 24/01
Eingruppierungswirksame Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im universitären …
- BAG, 26.10.1993 - 1 ABR 13/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Begriff der gründlichen …
- LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 32/01
Zusammenfassung der übertragenen Tätigkeiten und Bezeichnung des Anteils an der …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93
- BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 451/93
Eingruppierung einer als Gruppenleiterin in Tagesbildungsstätte für geistig …
- LAG Hessen, 26.09.1995 - 9 Sa 263/95
Eingruppierung: Rechtskraftwirkung eines Urteils
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 846/93
- LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 379/85
Eingruppierung eines Geprüften Schwimmeisters - Weiterbeschäftigung nach …
- BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 163/83
Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche
- LAG Nürnberg, 20.01.1994 - 8 (2) Sa 650/93
Tariflücke; Sozialpädagoge; Orientierungslehrerin; Mobilitätslehrerin; …
- BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 164/83
Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZN 547/84
- BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 808/78
- BAG, 02.07.1980 - 4 AZR 558/78
- BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78
- BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 98/79