Rechtsprechung
BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütungsordnung - Unbewußte Regelungsglücke - Zählweise - Unterstellte Angestellte - Mindestzahl Unterstellter - Eingruppierung - Sozialversicherungsfachangestellter
- Judicialis
BAT/LSV § 2; ; BAT/LSV § 3 Ziff. 3; ; Vergütungsordnung LSV Vorbemerkungen 1; ; Vergütungsordnung LSV Vorbemerkungen 2; ; Vergütungsordnung LSV Vorbemerkungen 3; ; Vergütungsordnun... g LSV Vorbemerkungen 5; ; VergGr. 8 mit Beispiel Ziff. 1.2; ; VergGr. 8 mit Beispiel Protokollnotiz zu 1.1 - 1.3; ; VergGr. 8 mit Beispiel Protokollnotiz zu 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung: Sozialversicherungsfachangestellter im BAT / LSV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 03.12.1996 - 3 Ca 1013/96
- LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 135/97
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
Papierfundstellen
- BAGE 91, 83
- NZA-RR 1999, 553
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 135/97
Zulässigkeit von Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst; Erfüllung der …
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Sa 135/97 -.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Oktober 1997 - 4 Sa 135/97 - aufgehoben.
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 24.01.1973 - 4 AZR 104/72
Abordnung eines Angestellten - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Abordnung eines …
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
Ob der Kläger diese Tätigkeit tatsächlich jemals ausgeübt hat, ist für seine Eingruppierung unerheblich, sofern er nur bereit war, diese Tätigkeit auszuüben (Urteil des Senats vom 24. Januar 1973 - 4 AZR 104/72 - BAGE 25, 12 = AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 405/81
Eingruppierung von Erstem Mitarbeiter - Abwicklung des gesamten Innendienstes - …
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 422/99
Eingruppierung eines Spenglers im Dachdeckerhandwerk
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 265 mwN auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - LAG Hamm, 10.02.2004 - 19 Sa 1697/03
Eingruppierung
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 = AP Nr. 265 zu §§ 22 BAT1975; Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 AZR 422/99 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker m.w.N.). - BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 232/01
Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 - BAGE 91, 83 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 265; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364).
- LAG Hamm, 10.02.2004 - 19 Sa 1696/03
Eingruppierung
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 = AP Nr. 265 zu §§ 22 BAT1975; Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 AZR 422/99 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 9 Sa 222/02
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 473/98 Teilweise Parallelsache zu der Entscheidung des Senats vom 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 - zur Veröffentlichung vorge sehen .