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   BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98   

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https://dejure.org/1999,3274
BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98 (https://dejure.org/1999,3274)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1999 - 4 AZR 516/98 (https://dejure.org/1999,3274)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 (https://dejure.org/1999,3274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsordnung - Unbewußte Regelungsglücke - Zählweise - Unterstellte Angestellte - Mindestzahl Unterstellter - Eingruppierung - Sozialversicherungsfachangestellter

  • Judicialis

    BAT/LSV § 2; ; BAT/LSV § 3 Ziff. 3; ; Vergütungsordnung LSV Vorbemerkungen 1; ; Vergütungsordnung LSV Vorbemerkungen 2; ; Vergütungsordnung LSV Vorbemerkungen 3; ; Vergütungsordnun... g LSV Vorbemerkungen 5; ; VergGr. 8 mit Beispiel Ziff. 1.2; ; VergGr. 8 mit Beispiel Protokollnotiz zu 1.1 - 1.3; ; VergGr. 8 mit Beispiel Protokollnotiz zu 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung: Sozialversicherungsfachangestellter im BAT / LSV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 83
  • NZA-RR 1999, 553
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 135/97

    Zulässigkeit von Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst; Erfüllung der

    Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
    Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Sa 135/97 -.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Oktober 1997 - 4 Sa 135/97 - aufgehoben.

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 24.01.1973 - 4 AZR 104/72

    Abordnung eines Angestellten - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Abordnung eines

    Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
    Ob der Kläger diese Tätigkeit tatsächlich jemals ausgeübt hat, ist für seine Eingruppierung unerheblich, sofern er nur bereit war, diese Tätigkeit auszuüben (Urteil des Senats vom 24. Januar 1973 - 4 AZR 104/72 - BAGE 25, 12 = AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 405/81

    Eingruppierung von Erstem Mitarbeiter - Abwicklung des gesamten Innendienstes -

    Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 422/99

    Eingruppierung eines Spenglers im Dachdeckerhandwerk

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 265 mwN auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Hamm, 10.02.2004 - 19 Sa 1697/03

    Eingruppierung

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 = AP Nr. 265 zu §§ 22 BAT1975; Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 AZR 422/99 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker m.w.N.).
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 232/01

    Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 10. März 1999 - 4 AZR 516/98 - BAGE 91, 83 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 265; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364).
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