Rechtsprechung
| BVerwG, 27.12.1995 - 4 B 249.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
Denn die Errichtung der geplanten Lagerhalle dürfte entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin und der Beigeladenen kein der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung durch das Eisenbahn-Bundesamt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 EVerkVerwG unterliegendes - und damit auch nicht i. S. des § 18 Abs. 2 AEG plangenehmigungsfähiges - Vorhaben sein mit der Folge, dass es auch ohne vorherige Entwidmung der Teilfläche des Güterbahnhofs, auf der es verwirklicht werden soll, in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht unterliegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111/119; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 27.12.1995 - 4 B 249.94 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 4). - VG Düsseldorf, 17.07.2002 - 7 K 1365/00
Ausgestaltung der Überwachung von Betriebsanlagen von Eisenbahnen des Bundes …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27. Dezember 1995, 4 B 249/94, Buchholz 442.09 § 4 AEG Nr. 1.