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   OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07   

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https://dejure.org/2008,8954
OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07 (https://dejure.org/2008,8954)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.01.2008 - 4 B 332/07 (https://dejure.org/2008,8954)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 4 B 332/07 (https://dejure.org/2008,8954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsVerf Art. 119 Abs. 1, Art 91 Abs. 2; KomWG § 26 Abs. 1, § 38; SächsGemO § 49 Abs. 1; SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2 KomWG SächsGemO SächsBG Art. 119 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2 § 26 Abs.... 1 § 38 § 49 Abs. 1 § 6 Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfbarkeit der Prognose zur Verfassungstreue eines Wahlbewerbers bei der zweistufigen Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung eines Bürgermeisters in Sachsen; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Bürgermeisterwahl nach Ablauf der einmonatigen ...

  • Judicialis

    SächsGemO § 49 Abs. 1; ; SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsGemO § 49 Abs. 1; SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Bürgermeisterwahl in Bannewitz ist wirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 472
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03

    Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07
    Im Rahmen der Prognose ist eine zwischenzeitliche Bewährung eines Wahlbewerbers umso mehr zu gewichten, je länger die Verstrickung in die besonderen Machtstrukturen der DDR zurückliegt (im Anschluss an ThürOVG, Urt. v. 14.10.2003 - 2 KO 495/03 -).

    Die Prognose zur Verfassungstreue des Wahlbewerbers ("Bewährungsprognose") beruht notwendigerweise auf einer wertenden Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde, wobei sich die gerichtliche Überprüfung auf die Fragen beschränkt, ob die Behörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. SächsOVG, Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157, 160 f.; ThürOVG, Urt. v. 14.10.2003, LKV 2004, 569, 572).

    Mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 14.10.2003, LKV 2004, 569, 572) geht der erkennende Senat davon aus, dass Aspekte einer zwischenzeitlichen Bewährung eines Wahlbewerbers umso mehr zu gewichten sind, je länger die Belastung durch die Verstrickung in die besonderen Machtstrukturen der DDR zurückliegt.

    Für strafrechtliche Vorverurteilungen sind die Tilgungsfristen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu beachten (vgl. ThürOVG, Urt. v. 14.10.2003, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 17.09.1997 - 3 S 497/95

    Bürgermeisterwahl; Gültigkeit; Mitarbeit im MfS; Umfang gerichtlicher Kontrolle;

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07
    Bei der zweistufigen Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung eines Bürgermeisters in verfassungskonformer Auslegung von § 49 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG unterliegt die Prognose zur Verfassungstreue des Wahlbewerbes als wertende Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (wie SächsOVG, Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157).

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der Kläger, der unstreitig für das MfS tätig war, als Bürgermeister nicht wählbar (vgl. bereits SächsOVG, Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157, 158).

    Die Prognose zur Verfassungstreue des Wahlbewerbers ("Bewährungsprognose") beruht notwendigerweise auf einer wertenden Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde, wobei sich die gerichtliche Überprüfung auf die Fragen beschränkt, ob die Behörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. SächsOVG, Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157, 160 f.; ThürOVG, Urt. v. 14.10.2003, LKV 2004, 569, 572).

    Mit Blick auf den zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf kommt der in den vorgelegten Akten dokumentierten und im Wahlprüfungsbescheid (S. 6 f.) wiedergegebenen IM-Tätigkeit des Klägers nach Überzeugung des Senats - auch im Vergleich mit den vom vormals für Kommunalrecht zuständigen 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschiedenen "Bürgermeisterfällen" (Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157: Wählbarkeit verneint; Urt. v. 17.9.197, LKV 1998, 68: Wählbarkeit bejaht) - insgesamt kein so großes Gewicht mehr zu, dass sie zur Ungültigkeit der - in Kenntnis der IM-Vergangenheit des Klägers - durchgeführte Bürgermeisterwahl führt.

  • VG Dresden, 19.09.2006 - 2 K 831/06
    Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. September 2006 - 2 K 831/06 - geändert.

    Mit Urteil vom 19.9.2006 - 2 K 831/06 - hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. September 2006 - 2 K 831/06 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 13.4.2006 aufzuheben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten ist auf den Inhalt der Behördenakten des Beklagten (2 Ordner), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Dresden (2 K 831/06, 2 Bände; 2 K 843/06 1 Band) sowie die Senatsakten 4 B 764/06 und 4 B 332/07 (jeweils 1 Band) zu verweisen.

  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07
    Die Einzelfallprüfung muss ergebnis- und zukunftsoffen sein, zumal Art. 119 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf, der für Amtsträger auf die Bestimmungen des Einigungsvertrags verweist, nach der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs die Absicht zugrunde liegt, die Bediensteten weitgehend in den öffentlichen Dienst zu integrieren (SächsVerfGH, Beschl. v. 20.2.1997, a. a. O. S. 91, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 21.2.1995, BVerfGE 92, 140, 156).
  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07
    Nicht jede Verfehlung im mitmenschlichen Umgang lässt auf eine fehlende Verfassungstreue schließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.2004, SächsVBl. 2005, 8, 12, für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung eines früheren IM).
  • VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 151-IX-07

    Abgeordnetenanklage, Aberkennung des Mandats, Art. 118 Abs. 1 Nr. 2 SächsVerf,

    Sie fordert die Vornahme einer zukunftsbezogenen, umfassenden, alle beachtlichen Aspekte des jeweiligen Falls einbeziehenden Prüfung, wobei ihr Ergebnis durch die Tätigkeit für das MfS nicht im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Untragbarkeit vorgeprägt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Februar 1997 - Vf. 25-IV-96, JbSächsOVG 5, 80 [90]; vgl. auch SächsOVG, SächsVBl. 1998, 157 [159]; SächsOVG, Urteil vom 22. Januar 2008 - 4 B 332/07).

    1998, 157 [161]; SächsOVG, Urteil vom 22. Januar 2008 - 4 B 332/07), wobei sein späteres Verhalten und der Zeitablauf in die Betrachtung einzubeziehen sind.

  • OVG Sachsen, 08.05.2012 - 4 A 91/12

    Rechtmäßigkeit eines Wahlprüfungsbescheids hinsichtlich der Einordnung der Abgabe

    Der Begriff der Wählbarkeit nimmt konkludent Bezug auf § 49 Abs. 1 SächsGemO (SächsOVG, Urt. v. 22. Januar 2008 - 4 B 332/07 - juris Rn. 35 ff; Quecke u. a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: Dezember 2011, § 49 Rn. 15).

    Vielmehr ist die gebotenen Einzelfallprüfung ergebnis- und zukunftsoffen durchzuführen (SächsVerfGH, a. a. O., vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 22. Januar 2008 - 4 B 332/07 -, juris Rn. 36).

  • VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 52-III-11

    Vorlagebeschluss des SächsOVG vom 18. Mai 2011 zur Verfassungsmäßigkeit von § 41

    vom 22. Januar 2008 - 4 B 332/07 - juris Rn. 34 ff.; Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 1 K 437/95 - juris Rn. 23; Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 21. Juni 1995, SächsVBl 1995, 289 [290]; Quecke u.a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Lfg.
  • VG Schwerin, 09.06.2011 - 1 A 315/10

    IM Bürgermeister

    Unter Verweis auf einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 im Verfahren 4 B 332/07 sei weiter davon auszugehen, dass die Beklagte zu 1. eine umfassende, alle beachtlichen Aspekte des jeweiligen Falles einzubeziehende Prüfung vorzunehmen habe.
  • VG Köln, 17.08.2016 - 4 K 1380/16

    Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Oberbürgermeisterkandidaten

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22.01.2008 - 4 B 332/07 -, juris Rn. 36.
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