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   VG Göttingen, 09.06.1999 - 4 B 4105/99   

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VG Göttingen, 09.06.1999 - 4 B 4105/99 (https://dejure.org/1999,49805)
VG Göttingen, Entscheidung vom 09.06.1999 - 4 B 4105/99 (https://dejure.org/1999,49805)
VG Göttingen, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 4 B 4105/99 (https://dejure.org/1999,49805)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

    Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

    Die Auswahlentscheidung ist entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Rettungsdienstes ein Verwaltungsakt, die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt oder in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgen (OVG Lüneburg, NdsRpfl. 1998, 94 und Urteil vom 14. September 1999 - 11 M 2747/99, S. 18, 19; ferner: VG Göttingen, Urteil vom 9. Juni 1999 - 4 B 4105/99; wohl auch: Ufer, NRettDGKomm., § 5 Anm. 2).

    Da die Beauftragungen nach § 5 NRettDG, wie ausgeführt, durch öffentlich-rechtliche Verträge erfolgen, findet die Richtlinie 92/50/EWG keine Anwendung (vgl. NdS. OVG, Beschluss vom 14. September 1999 - 11 M 2747/99, S. 18; VG Göttingen, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 4 B 4105/99).

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07

    Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen

    Dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (4 B 4105/99) gab das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 9. Juni 1999 statt.
  • VK Sachsen-Anhalt, 22.09.2000 - VK Hal 27/00

    öffentliche Aufträge nur privatrechtliche Verträge

    Da die Beauftragung nach § 3 RettDG-LSA, wie ausgeführt, durch öffentlich-rechtliche Verträge erfolgen, findet die Richtlinie 92/50/EWG keine Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.09,1999 ­ 11 M 2747/99, S. 18; VG Göttingen, Beschluss vom 09.06.1999 ­ 4 B 4105/99).
  • VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01

    Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig

    Ihrem zugleich gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes (4 B 4105/99) gab das VG Göttingen mit Beschluss vom 09.06.1999 statt.
  • VK Niedersachsen, 30.08.1999 - 203-VgK-8/99

    Beauftragung der Einrichtung und Unterhaltung einer Rettungswache; Gestattung der

    Die Vorschriften des GWB finden nur bei rechtlichen Gleichordnungsverhältnissen Anwendung (vgl. VG Göttingen, Beschluss v. 9. Juni 1999, Az.: 4 B 4105/99).
  • VK Südbayern, 15.11.2000 - 120.3-3194.1-21-10/00

    Leistungen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes

    Da die Beauftragungen nach § 5 NRettDG, wie ausgeführt durch öffentlich-rechtliche Verträge erfolgen, findet die Richtlinie 92/50/EWG keine Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. September 1999 - 11 M 2747/99, S. 18, VG Göttingen, Beschluss vom 9.Juni 1999 - 4 B 4105/99).
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