Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines die Wasserverbände und Bodenverbände belastenden Planfeststellungsbeschlusses - Umfang der Unterrichtungspflicht der Anhörungsbehörde - Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses - Erheblichkeit von Mängeln bei der Abwägung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 212

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

  Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 61.95

  Die Beschwerde sieht es als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung an, ob im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren - in seinem durch das Planungsvereinfachungsgesetz geänderten Inhalt - unverändert jene -materielle - Präklusion gelte, wie sie die Rechtsprechung (zur Pflicht der Planfeststellungsbehörde zur Ermittlung abwägungserheblicher Belange) zuvor entwickelt hatte (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 -BVerwG 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11 = BRS 44 Nr. 20).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …

  Wäre es nun in dem Ausnahmefall, dass ein nach Maßgabe von § 73 Abs. 2, 3a VwVfG M-V beteiligter Träger öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten betroffen sein kann, - zusätzlich - erforderlich, ihn nach § 43a Nr. 4 EnWG zu benachrichtigen, würde dies den Träger öffentlicher Belange gegenüber sonstigen Betroffenen besser stellen, da er jedenfalls regelmäßig wenigstens schon über die seinen Aufgabenbereich betreffenden Planunterlagen verfügt (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 73 Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 11.04.1995 - 4 B 61.95 -, NVwZ-RR 1997, 212 - zitiert nach juris).