Rechtsprechung
BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche Genehmigung - Anfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 11.07.1986 - 8 A 99/84
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.02.1988 - 6 A 165/86
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 48
- BauR 1988, 711
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80
Erledigung der Hauptsache - Sonderbeurteilung - Umfang der gerichtlichen Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Zwar trifft es zu, daß der Wegfall des Interesses an der weiteren Verfolgung des Rechtsstreits allein keine Erledigung der Hauptsache zur Folge hat (BVerwGE 46, 81 ; 73, 312 ).Auch dieses Ereignis macht das ursprüngliche Begehren "gegenstandslos" im Sinne der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 73, 312 , m.w.N.).
- BVerwG, 21.02.1973 - I WB 173.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Zwar trifft es zu, daß der Wegfall des Interesses an der weiteren Verfolgung des Rechtsstreits allein keine Erledigung der Hauptsache zur Folge hat (BVerwGE 46, 81 ; 73, 312 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Hauptsache erledigt, wenn die Klage nachträglich aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, wenn also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflußsphäre des Klägers liegen, in dem Prozeßverfahren nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (BVerwGE 46, 81 ).
- BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
§ 144 Abs. 4 VwGO ist bereits im Verfahren nach § 132 Abs. 3 VwGO zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34, st.Rspr.).
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Hiervon geht auch das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Senats vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - (BVerwGE 61, 128) mit seinen Ausführungen zum Merkmal "berechtigtes Interesse" in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der eine Erledigung des Verwaltungsaktes voraussetzt, aus. - BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61
Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Zu Unrecht rügt die Beschwerde, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146) ab. - BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Ein Rechtsstreit kann sich auch durch eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu ungunsten des Klägers erledigen, etwa durch das Inkrafttreten eines Gesetzes, das zum rückwirkenden Erlöschen eines Erstattungsanspruches führt (BVerwGE 60, 328 ) oder durch die Rücknahme eines Bauantrages als Folge des Fortfalls einer privatrechtlichen Befugnis zur Errichtung der baulichen Anlage (BVerwG, Urteil vom 20. März 1973 - BVerwG 4 C 48.71 -, Buchholz 310 § 161 Abs. 2 Nr. 42 = VerwRspr. Band 26 Nr. 112). - BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Vor diesem Verlangen wäre die Beklagte aber auch im Falle einer Klagabweisung nicht geschützt; denn rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten gemäß § 121 VwGO nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 35, 234 ; 70, 156 ). - BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Denn nach ständiger Rechtsprechung verhindert der Widerspruch jedenfalls nicht den Eintritt der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts oder das Inkrafttreten der durch ihn getroffenen Regelung, sondern nur seine Vollziehbarkeit (vgl. BVerwGE 13, 1 ff. ;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 486). - BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81
Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Vor diesem Verlangen wäre die Beklagte aber auch im Falle einer Klagabweisung nicht geschützt; denn rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten gemäß § 121 VwGO nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 35, 234 ; 70, 156 ). - BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65
gemeindliches Einvernehmen - § 42 VwGO, Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Denn mit der Genehmigung (oder Zustimmung) wird festgestellt, daß das Vorhaben mit dem geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt (BVerwGE 28, 145 ). - BVerwG, 20.03.1974 - IV C 48.71
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung - Vorliegen eines erledigenden …
- LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15
Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses
Protokollerklärung die Klage unzulässig geworden wäre, als auch dann, wenn ein (grundsätzlich planfestzustellender) grundrechtlicher Schallschutzanspruch durch die Zusicherung der Beigeladenen materiell erfüllt worden wäre" die Privatkläger also "klaglos" gestellt, worden wären (da für die Planfeststellung eines - erfüllten - Anspruchs kein zwingender Bedarf zu sehen ist; zur "Klaglosstellung" als klassischer Fall der Hauptsacheerledigung: BVerwG NVwZ 1989, 48). - BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
Das ist der Fall, wenn das Rechtsschutzziel in dem Prozess nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder außerhalb des Prozesses bereits erreicht ist oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Beschluss vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82). - BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
Es reicht nicht aus, dass der Kläger an der Fortführung des Rechtsstreits lediglich kein Interesse mehr hat (BVerwG Beschluss vom 21.2.1973 - 1 WB 173.72 - BVerwGE 46, 81; BVerwG Beschluss vom 15.8.1988 - 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82;… BFH Urteil vom 30.7.1997 - I R 8/95 - BFH/NV 1998, 187 = Juris RdNr 14) .
- BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
Die Hauptsache hat sich objektiv erledigt, wenn dem Klagebegehren rechtlich oder tatsächlich die Grundlage entzogen ist, wenn also das Rechtsschutzziel in dem Prozess nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht worden ist oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (Beschlüsse vom 25. November 1981 - BVerwG 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312 und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82). - BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10
Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
Da die Fortsetzungsfeststellungsklage u.a. dem Zweck dient zu verhindern, dass ein Kläger um die "Früchte" seiner bisherigen Prozessführung gebracht wird (…vgl. Urteil vom 29. April 1992 a.a.O.), ist das Verpflichtungsbegehren erledigt, wenn es nach Klageerhebung aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, wenn also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (Beschluss vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - NVwZ 1989, 48).Letzteres ist der Fall, wenn eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zum Erlöschen eines Anspruchs führt (Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 und vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128 ; Beschluss vom 15. August 1988 a.a.O.;… Schmidt: in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 77).
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88
Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …
Auf die Gründe, die den Kläger zur Zurücknahme seines Bauantrages bewegt haben, kommt es nicht an; denn seinem Verpflichtungsantrag auf Erteilung der Baugenehmigung ist allein durch die Zurücknahme der Boden entzogen worden (BVerwG, Urteil vom 20. März 1974 - BVerwG 4 C 48.71 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 42; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - NVwZ 1989, 48). - BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12
Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die …
Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage begründet lediglich eine Vollziehbarkeitshemmung; der Verwaltungsakt als solcher bleibt davon unberührt und damit wirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 1988 - 4 B 89/88, NVwZ 1989, 48, 49;… Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13/08, BVerwGE 132, 250 Rn. 12 = NJW 2009, 1099). - VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
Das ist der Fall, wenn das Rechtsschutzziel in dem Prozess nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder außerhalb des Prozesses bereits erreicht ist oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Beschluss vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08
Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
Ein Rechtsstreit kann sich auch durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu Ungunsten des Klägers erledigen (BVerwG, Beschluss vom 15.08.1988 - 4 B 89.88 - NVwZ 1989, 48).Voraussetzung hierfür ist allerdings nicht, dass sich das Verpflichtungsbegehren im strengen Sinne des Wortes erledigt hat, vielmehr reicht es aus, dass das Verfahren eine "grundlegende Wende" genommen und alles, was bisher erörtert wurde, die (unmittelbare) Erheblichkeit verloren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128; Beschluss vom 15.08.1988 a.a.O.).
Eine Änderung der Rechtslage als Voraussetzung einer grundlegenden Wende (vgl. in diesem Sinne BVerwG…, Urteil vom 24.10.1980 a.a.O.: Neufassung des § 34 BBauG; Beschluss vom 15.08.1988 a.a.O.: Änderung der maßgeblichen Vorschrift der einschlägigen Landesbauordnung) oder ein Umstand, der durch Rechtsfolgen vergleichbaren Ausmaßes gekennzeichnet wäre, liegt daher nicht vor, zumal auch nicht alles, was in dem Verfahren bisher erörtert wurde, die (unmittelbare) Erheblichkeit verloren hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1988 - 4 B 89.88 -, BRS 48 Nr. 159 = juris Rn. 5, m. w. N. - VGH Bayern, 22.03.2012 - 4 BV 11.1909
Keine "Bettensteuer" in der Landeshauptstadt München
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20
Allgemeinverfügung; Beugefunktion; Erledigung; Festsetzung; Maßgeblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01
Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20
Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22
Zulässiger Normenkontrollantrag?
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17
Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte …
- BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R
Kann sich eine Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) auf sonstige Weise (§ 39 Absatz …
- BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
- BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93
Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes …
- BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06
Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …
- VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91
Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - 19 A 2524/01
Erreichung des Klageziels; Identität zwischen Erstrebtem und Erreichtem; Übergang …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890
Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 01.08.1997 - 8 B 154.97
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Erledigung als …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 1681/89
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung
- VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16
"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06
Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …
- VG Berlin, 04.07.2001 - 1 A 389.00
Stasiunterlagen
- VG München, 19.06.2015 - M 1 K 15.401
Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Grenzgarage; Geländeoberfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2078/13
Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - 7 A 2683/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines baurechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 10 B 8.16
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 7 A 1371/13
Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb zweier Kältemaschinen hinsichtlich …
- VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1336
Erfolglose Nachbarklage gegen baurechtliche Nutzungsänderung (hier: von …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 14 B 21.1122
Entscheidung über Vergabe von Leistungsprämien für (teil-)freigestelltes …
- BFH, 30.07.1997 - I R 8/95
Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- VGH Hessen, 14.06.1991 - 14 UE 1162/85
Suspensivwidriges Gebrauchmachen von einer Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 20 A 2983/15
Befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus einer …
- VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 10 A 696/96
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle; …
- VGH Bayern, 08.03.2023 - 14 B 20.2069
Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten nach Ruhestandsversetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 16 B 372/14
Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Stoffen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2023 - 12 E 396/23
Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits nach Verlust des Rechtsanspruchs; …
- VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1379
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Maschinenabstellhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 2 A 1335/10
Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich …
- VG München, 09.11.2020 - M 8 K 18.6100
Berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage
- BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11
Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der …
- VGH Hessen, 03.09.2021 - 2 A 2801/20
- BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
- BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
- VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 K 20.00311
Untätigkeitsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten: Behördenantrag als einfache …
- VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1870
Erledigung bei Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Baugenehmigung infolge …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1994 - 1 L 5561/92
Bauaufsichtsbehörde; Widerruf einer Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; …
- VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
- VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis; …
- BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs- …
- VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
- BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
- VG Ansbach, 29.01.2021 - AN 16 K 18.01979
Einseitige Erledigungserklärung, Erledigungsstreit, Feststellung der Erledigung …
- BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
- BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 2 ZB 08.2773
Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1992 - 2 S 554/90
Erledigung der Hauptsache durch konkludente Zustimmung - modifizierende …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1989 - 1 A 61/87
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Jugendheims der Freiwilligen Erziehungshilfe …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 15 C 12.2293
Prozesskostenhilfe nach Hauptsacheerledigungserklärung (abgelehnt); verschleierte …
- VG München, 24.03.2009 - M 1 K 08.4249
Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung
- VG Schleswig, 24.02.2022 - 6 B 10001/21
- VG Saarlouis, 19.07.2016 - 3 K 1074/14
Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.
- VG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 5 L 320/12
Immissionsschutzrecht
- BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
- BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
- VG Köln, 28.04.2010 - 8 K 9112/04
Anfängliche Rechtswidrigkeit eines den Festetzungen einer nach Behebung eines …