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ArbG Bonn, 05.05.1999 - 4 BV 15/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 05.05.1999 - 4 BV 15/99
- LAG Köln, 14.07.1999 - 7 TaBV 32/99
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
Mit Beschluß vom 5. Mai 1999 (- 4 BV 15/99 -) bestellte das Arbeitsgericht Bonn den Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand "Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamtinnen und Beamten des einfachen Postdienstes ... zur Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 PostPersRG ... und für die Dauer dieser Beurlaubung". - LAG Köln, 14.07.1999 - 7 TaBV 32/99
Begehren des Gesamtbetriebsrats auf die gerichtliche Bildung einer …
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