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| ArbG Hamburg, 30.11.2011 - 4 BV 9/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 30.11.2011 - 4 BV 9/11
- LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
- BAG, 27.12.2012 - 7 ABR 81/12
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …
Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 4 BV 9/11 - teilweise abgeändert:.Mit Beschluss vom 30. November 2011 - 4 BV 9/11 - hat das Arbeitsgericht den Anträgen der Arbeitgeberin stattgegeben.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 4 BV 9/11 - abzuändern und die Anträge der Arbeitgeberin zurückzuweisen.
- LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13
Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen; …
aa) Entsprechend einer Erklärung des Vorsitzenden der BV 2010 am 14.09.2011 im Verfahren 4 BV 9/11 (ArbG Bielefeld) und den Ausführungen der Beklagten z.B. im Schriftsatz vom 31.03.2013, S. 9, im Verfahren 5 Ca 2325/12 - ArbG Bielefeld = 15 Sa 792/13 - LAG Hamm ist davon auszugehen, dass die Mitglieder der Betriebsvertretung 2010 die Tagesordnung mit dem Punkt "Rücktritt" erst unmittelbar vor der um 08.30 Uhr begonnenen Sitzung ausgehändigt erhielten, was auch der aufgezeigte zeitliche Ablauf (Vergleichsabschluss am Freitag und Beschlussfassung schon am Morgen des folgenden Montags) nahe legt.