Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen nach dem Bundesangestelltentarif Ost (BAT-Ost); Familienbezogene Entgeltbestandteile nach Inkrafttreten des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD); Auslegung eines Tarifvertrags; Zulässigkeit der ...

• brandenburg.de

  § 11 TVÜ-VKA
  Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen nach BAT-Ost in Verbindung mit § 11 TVÜ-VKA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus ArbG Cottbus, 21.03.2007 - 4 Ca 481/06

  28 § 11 TVÜ-VKA verstößt nach Ansicht der Kammer schließlich nicht gegen den nach völlig herrschender Meinung auch von den Tarifparteien zu beachtenden allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. etwa BAG, Urteil vom 27.05.2004, 6 AZR 129/03).

  Eine solche Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn bei typisierender Betrachtung der jeweiligen Gruppen sachbezogene Gruppenunterschiede erkennbar sind, die eine Nichteinbeziehung der betreffenden Arbeitnehmergruppe rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 27.05.2004, 6 AZR 129/03).

• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

  Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  Auszug aus ArbG Cottbus, 21.03.2007 - 4 Ca 481/06

  Der normative Teil eines Tarifvertrags ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln nach der so genannten "objektiven Methode" auszulegen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 23.11.2006, 6 AZR 317/06).
• LAG Köln, 30.11.2006 - 5 Sa 973/06

  Besitzstandszulage

  Auszug aus ArbG Cottbus, 21.03.2007 - 4 Ca 481/06

  26 Anders als die Klägerin meint, ist die Gewährung von Kindergeld damit (allenfalls) zusätzliche Anspruchsvoraussetzung (so auch ArbG Würzburg, Kammer Schweinfurt, Urteil vom 22.08.2006, 9 Sa 75/06 S, das ergänzend darauf abstellt, dass die fortzuzahlende "Höhe" der kinderbezogenen Entgeltbestandteile im ruhenden Arbeitsverhältnis allenfalls "Null" betragen könnte; siehe auch LAG Köln, Urteil vom 30.11.2006, 5 Sa 973/06; a. A. ArbG Göttingen, Urteil vom 22.06.2006, 2 Ca 55/06).
• ArbG Göttingen, 22.06.2006 - 2 Ca 55/06

  Auszug aus ArbG Cottbus, 21.03.2007 - 4 Ca 481/06

  26 Anders als die Klägerin meint, ist die Gewährung von Kindergeld damit (allenfalls) zusätzliche Anspruchsvoraussetzung (so auch ArbG Würzburg, Kammer Schweinfurt, Urteil vom 22.08.2006, 9 Sa 75/06 S, das ergänzend darauf abstellt, dass die fortzuzahlende "Höhe" der kinderbezogenen Entgeltbestandteile im ruhenden Arbeitsverhältnis allenfalls "Null" betragen könnte; siehe auch LAG Köln, Urteil vom 30.11.2006, 5 Sa 973/06; a. A. ArbG Göttingen, Urteil vom 22.06.2006, 2 Ca 55/06).

• LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07

  Kinderzuschlag, Entgeltbestandteile, Kinderbezogene Entgeltbestandteile, …

  Die Anspruchshöhe ist danach mit Null zu veranschlagen (darauf stellt das Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 22.08.2006 - 9 Ca 75/06 - ab; vgl. auch Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 21.03.2006 - 4 Ca 481/06 -).

  Wenig ergiebig ist dagegen die Formulierung "als Besitzstandszulage fortgezahlt", auf die das LAG Köln (Urteil vom 30.11.2006 - 5 Sa 973/06 -) und das Arbeitsgericht Cottbus (Urteil vom 21.03.2007 - 4 Ca 481/06 -) abstellen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 12 Ta 1606/08

  Nichtverhandeln beider im Termin erschienener Parteien

  Dies könnten sein die Entscheidungen des ArbG Cottbus Aktenzeichen: 4 Ca 481/06 und eine weitere Entscheidung - Aktenzeichen unbekannt.