Weitere Entscheidung unten: VG Weimar, 19.04.2007

Rechtsprechung
   VG Koblenz, 25.05.2007 - 4 K 1273/06   

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VG Koblenz, 25.05.2007 - 4 K 1273/06 (https://dejure.org/2007,39867)
VG Koblenz, Entscheidung vom 25.05.2007 - 4 K 1273/06 (https://dejure.org/2007,39867)
VG Koblenz, Entscheidung vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06 (https://dejure.org/2007,39867)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 1065/06

    Zahlungsansprüche im Rahmen einer einheitlichen Betriebsprämienregelung; Anspruch

    Anderenfalls müsste nahezu jede Erhöhung des Viehbestandes berücksichtigt werden, was dazu führe, dass die Anordnung eines Referenzzeitraumes leer liefe (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06.KO -, U.A. S. 11).

    Danach sei ein schriftliches Investitionsprogramm erforderlich, aus dem sich im Einzelnen erkennen lasse, welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt getätigt werden sollen und nach welchem Zeitplan und in welcher Form sich eine geplante Betriebserweiterung vollziehen soll (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06.KO, U. A. S. 5 ff).

  • VGH Bayern, 25.09.2008 - 19 ZB 07.2818

    Aufgabe der Haltung weiblicher Rinder zu Gunsten einer Bullenmast; Betriebsprämie

    Das von ihm angezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Mai 2007 (Az. 4 K 1273/06.KO, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz vom 30.1. 2008 Az. 8 A 11113/07) ist bei der Beurteilung des hiesigen Falles nicht hilfreich.
  • VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3397/06

    Beihilfe; betriebliches Leistungsvermögen; betriebsindividueller Betrag; Bulle;

    Sie begegnet der Gefahr des Missbrauchs der Regelung einer besonderen Lage im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007, 4 K 1273/06.KO; VG Stade, Urt. v. 17.12.2007, 6 A 1122/06, juris).
  • VG Stade, 30.01.2008 - 6 A 1078/06

    Anforderungen an die Nachweispflicht eines Betriebsinhabers im Hinblick auf die

    Für den Fall, dass es an einem schriftlichen Investitionsprogramm fehlt, setzt dies objektive Nachweise voraus, aus denen sich ergibt, dass sich die Investition dem geförderten Sektor eindeutig zuordnen lässt (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 25. Mai 2007 -4 K 1273/06.KO-).
  • VG Stade, 17.12.2007 - 6 A 1122/06

    Erhöhung von Zahlungsansprüchen im Rahmen einer einheitlichen

    Die Berücksichtigung von Investitionen, die sich nicht eindeutig einem bestimmten Sektor zuordnen lassen, würde die Gefahr des Missbrauchs der besonderen Regelung einer besonderen Lage im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004, § 15 BetrPrämDurchfV beinhalten (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06.KO -).
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Rechtsprechung
   VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06 We   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37516
VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06 We (https://dejure.org/2007,37516)
VG Weimar, Entscheidung vom 19.04.2007 - 4 K 1273/06 We (https://dejure.org/2007,37516)
VG Weimar, Entscheidung vom 19. April 2007 - 4 K 1273/06 We (https://dejure.org/2007,37516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    2.BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung § 2 Abs 1; 2.BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung § 4 Abs 1 Satz 1; 2.BesÜV in der Fassung des Art 12 Nr 4 des Gese... tzes vom 10.09.2003 BGBl 1 1798 § 12 Abs 1
    Recht der Landesbeamten; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung; Ausbildung; Beamter; Beamter auf Widerruf; Beamter auf Probe; Befähigungsvoraussetzungen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06
    Eine Definition des Begriffs "Befähigungsvoraussetzungen" enthält die BesÜV a. F. selbst nicht, weshalb er zulässigerweise anhand des Laufbahnrechts ausgelegt werden kann (vgl. BVerfG, B. v. 12.02.2003 - 2 BvR 709/99 -, BVerfGE 107, 257 - 275).

    Denn dieser vermittelt lediglich allgemeines Wissen, das eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen würde (vgl. BVerfG, B. v. 12.02.2003, a. a. O., BVerfG, B. v. 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, 100 - 101).

  • OVG Thüringen, 17.06.1997 - 3 ZKO 217/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Berufungszulassung und grundsätzliche

    Auszug aus VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06
    Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (st. Rspr. des ThürOVG, B. v. 17.06.1997 - 3 ZKO 217/97 - 3 ZKO m. w. N., Kopp, VwGO Kommentar, 14. Aufl., § 124 Rn. 10).

    Darüber hinaus ergibt sich allein aus der - vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung angesprochenen - (möglichen) Betroffenheit einiger weiterer Bediensteter des Freistaats Thüringen, die allerdings nicht - wie vorliegend der Kläger - in der Laufbahn des gehobenen technischen Umweltschutzes, sondern in einer anderen Laufbahngruppe des gehobenen technischen Dienstes ernannt wurden, keine klärungsbedürftige Frage, die mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden könnte (vgl. OVG Weimar, B. v. 17.06.1997, a. a. O.).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06
    Mit Widerspruchsbescheid vom 10.11.2003, dem Kläger am 01.12.2003 zugestellt, wies die OFD ZG den Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid zum Schreiben vom 18.11.1999 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2003 (Az. 2 BvL 3/00) zurück.
  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -,

    Auszug aus VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06
    Nach der Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. vom 13.09.1999 - 2 B 53/99 -, NVwZ-RR 2000, 188 ff., sowie speziell für die Klagen wegen der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet: BVerwG, Urt. vom 25.04.1996 - 2 C 27.95 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 101, 116 ff.), die die Kammer teilt, erfolgt die Streitwertbemessung gemäß § 52 Abs. 1 GKG.
  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06
    Nach der Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. vom 13.09.1999 - 2 B 53/99 -, NVwZ-RR 2000, 188 ff., sowie speziell für die Klagen wegen der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet: BVerwG, Urt. vom 25.04.1996 - 2 C 27.95 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 101, 116 ff.), die die Kammer teilt, erfolgt die Streitwertbemessung gemäß § 52 Abs. 1 GKG.
  • BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

    Auszug aus VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06
    Denn dieser vermittelt lediglich allgemeines Wissen, das eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen würde (vgl. BVerfG, B. v. 12.02.2003, a. a. O., BVerfG, B. v. 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, 100 - 101).
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