Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Heilkunde; Erlaubnis; Akupunktur; Raucherentwöhnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde; Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 45.91

  Heilpraktiker - Untersagung - Heilmagnetisieren

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.01.2003 - 4 K 2198/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.11.1993 - 3 C 45.91 -, E 94, 269) ist aber für die Frage der Ausübung von Heilkunde maßgeblich der Sinn, den der Behandelnde seinem Tun im Hinblick auf den Patienten erkennbar beigelegt wissen will.
• BGH, 04.11.1955 - 5 StR 421/55

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.01.2003 - 4 K 2198/02

  Nach der Eindruckstheorie des Bundesgerichtshofes (BGHSt 8, 237) ist Heilkunde jedes Tun, das bei den Behandelten den Eindruck erweckt, es ziele darauf ab, sie von Krankheit, Leiden oder Körperschäden zu heilen.
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1994 - 8 S 52/94

  Vollstreckung einer Brandschutzauflage in einer Baugenehmigung - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.01.2003 - 4 K 2198/02

  Erst mit diesem Festsetzungsbescheid kann dann die Androhung eines weiteren, höheren Zwangsgeldes erfolgen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1994 - 8 S 52/94 - NVwZ-RR 95, 120).
• OVG Niedersachsen, 04.11.1999 - 8 L 1821/99

  ärztliches Praxisschild "Akupunktur" ist unzulässige Werbung; Akupunktur; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.01.2003 - 4 K 2198/02

  Auch das OVG Niedersachsen (Urt. v. 4.11.1999 - 8 L 1821/99 -, NdsVBl 00, 249, - juris(Ls) -) kommt zum Ergebnis, Akupunktur gehöre zum Bereich der Ausübung der Heilkunde i.S.d. § 1 Abs. 2 HeilPrG allgemein, ebenso Kurtenbach, Erläuterungen zum HeilPrG, § 1, in: Das Deutsche Bundesrecht, I K 11.

• OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 A 101/10

  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Abwasserbeseitigungsanlage, Kleinkläranlage, …

  Die Klägerin erhob am 23.9.2002 Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 4 K 2198/02 -, die sie am 22.2.2005 zurücknahm.

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten 4 K 2198/02, 4 K 2199/02 und 4 K 108/06 des Verwaltungsgerichts Dresden sowie der Verwaltungsakten des Beklagten (3 Heftungen) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

• VG Düsseldorf, 05.07.2012 - 7 L 798/12

  Untersagung der Heilkunde; Lasertherapie; Raucherentwöhnung; …

  Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Rauchen wegen der in der Regel zugrunde liegenden körperlichen und seelischen Abhängigkeit um eine Krankheit handelt, wofür allerdings aus Sicht der Einzelrichterin Überwiegendes spricht, vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil vom 9. Januar 2003 - 4 K 2198/02 -, juris.

  Anders als bei der Akupunktur mittels Nadeln, bei der ein Eingriff in den menschlichen Körper erfolgt, der zu Komplikationen wie Blutungen und Ohnmacht führen kann, und bei der Kenntnisse über die Desinfektion von Nadeln erforderlich sind, so VG Stattgart, Urteil vom 9. Januar 2003 - 4 K 2198/02 -, juris, sind entsprechende Gefahren bei der Laserakupunktur von der Antragsgegnerin nicht ermittelt worden oder sonst erkennbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 13 B 1488/08

  Untersagung der Durchführung einer Laser-Ohrakupunktur durch eines Kosmetikerin; …

  2000, 249; VG Stuttgart, Urteil vom 9.1.2003 - 4 K 2198/02 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2003 - 13 B 951/03 -.