Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 4 K 252/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit weitergereichten Sachprämien
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit weitergereichten Sachprämien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhöhung steuerpflichtiger Entgelte um Sachprämien im Anschluss an eine Außenprüfung; Sachprämien als tauschähnlicher Umsatz; Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei In-Rechnung-Stellen von Kosten für die Veranstaltung von Werbemaßnahmen
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 16.03.1995 - V R 128/92
1. Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen bei Reiseleistungen grundsätzlich auch für …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 4 K 252/02
Wendet der Hersteller oder die Muttergesellschaft die Sachprämie den Bediensteten des Zwischenhändlers als Sachprämie unmittelbar zu, erbringt der Zwischenhändler insoweit keine steuerbaren Leistungen an seine Bediensteten (vgl. BFH BStBl II 1995, 651 ). - BFH, 07.03.1995 - XI R 72/93
Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 4 K 252/02
Dabei kann eine Gegenleistung außer in Geld auch in einer sonstigen Leistung bestehen (vgl. BFH BStBl II 1995, 518). - BFH, 28.03.1996 - V R 33/95
Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 4 K 252/02
Im Übrigen werde auf das Urteil des BFH vom 28. März 1996 (BFH/NV 1996, 936) hingewiesen, in dem entschieden worden sei, dass bei Gastgebergeschenken hinsichtlich der Bezirkshändlerin ein tauschähnlicher Umsatz vorliege.
- BFH, 27.01.2011 - V R 7/09
Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des …
Dies hat das Schleswig-Holsteinische FG bei seinem Urteil zu einer zumindest vergleichbaren Fallgestaltung vom 16. Februar 2005 4 K 252/02, auf das sich die Klägerin beruft, nicht hinreichend berücksichtigt. - BFH, 27.01.2011 - V R 6/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 1. 2011 V R 7/09 - …
Dies hat das Schleswig-Holsteinische FG bei seinem Urteil zu einer zumindest vergleichbaren Fallgestaltung vom 16. Februar 2005 4 K 252/02, auf das sich die Klägerin beruft, nicht hinreichend berücksichtigt. - FG Niedersachsen, 01.10.2010 - 5 V 304/10
Eine Qualifizierung von Zuwendungen von Wettbewerbspreisen einer Bezirkshandlung …
In ihren Umsatzsteuererklärungen 2004 bis 2006 ließ die Antragstellerin -anknüpfend an das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 16.02.2005, Az. 4 K 252/02- die Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an die Beraterinnen und Gruppenberaterinnen hinsichtlich der zugewendeten Wettbewerbspreise außen vor.20 Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 16.02.2005, Az. 4 K 252/02 sind Umsätze aus der Auslobung von Sachprämien im Rahmen veranstalteter Wettbewerbe mangels Leistungsaustausches zwischen den Bezirkshandlungen und den selbständige Beraterinnen nicht als tauschähnliche Umsätze zu qualifizieren.
- FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 1252/03
Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatzwettbewerben …
Überdies ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich, weil dieses Urteil in Widerspruch zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2005 (4 K 252/02, nv) steht, das den Beteiligten bekannt ist. - FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 2357/08
Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen i.R.v. Umsatzwettbewerben und …
Überdies ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich, weil dieses Urteil in Widerspruch zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2005 (4 K 252/02, nv) steht, das den Beteiligten bekannt ist (Bl. 90 ff. GA).
Rechtsprechung
VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 252/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Antrag eines Justizvollzugsbeamten auf Anerkennung seiner Bereitschaftszeiten in vollem Umfang als Dienstzeiten; Berücksichtigung der Regelungen der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer ; Definition des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 252/02
Im Februar 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3.10.2000 (C-303/98) festzustellen, dass die von ihm geleisteten Bereitschaftszeiten in vollem Umfang als Dienstzeiten anzuerkennen seien.vgl. EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 - Bl. I-17 ff. des Urteilsabdrucks.
EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a.a.O., Bl. I-16 der Urteilsabschrift.
vgl. den Schlussantrag des Generalanwalts Saggio vom 16.12.1999 im Verfahren C-303/98 des EuGH.