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OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 180/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 180/07
- BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
Zur Wirksamkeit einer Abwasserabgabensatzung
Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (sog. Fixkosten oder invariable Kosten wie z.B. Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen (OVG LSA, Urt. v. 08.04.2008 - 4 L 180/07 -, zit. nach juris), dessen Anwendung allerdings nicht dazu führen darf, dass die Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der damit abgegoltenen Leistung steht (§ 5 Abs. 3 Satz 2 KAG LSA).